Bayern: Wirtschaft pocht auf Einhaltung des 3+2-Modells

Junge Flüchtlinge, die in Ausbildung sind oder kurz davor stehen, dürfen nicht von Abschiebung bedroht sein. Die bayerischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) lehnen deshalb eine interministerielle Anweisung des bayerischen Innenministeriums zum "Vollzug des Ausländerrechts, Beschäftigung und Berufsausbildung von Asylbewerbern und Geduldeten" als kontraproduktiv ab.

Nach der fast 50 Seiten umfassenden Anweisung sind die Voraussetzungen sehr streng, unter denen ein Geflüchteter eine Ausbildung aufnehmen kann. Mit dieser Vollzugspraxis hätten sich die Aussichten von Flüchtlingen auf eine Lehrstelle erheblich verschlechtert, kritisieren die bayerischen IHKs. "Entgegen der geforderten begünstigenden gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen junge Geflüchtete, die bereits eine Berufsausbildung im Betrieb aufgenommen haben oder kurz davor stehen, immer noch verstärkt mit Abschiebemaßnahmen rechnen", heißt es in einem Brief der IHKs an Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Dieses Vorgehen sei unvereinbar mit dem Grundsatz und der Intention des Modells 3+2.

Unter diesen Voraussetzungen sei es zudem zweifelhaft, ob die IHKs ihre im Rahmen der Initiative "Integration durch Ausbildung und Arbeit" gegebenen Zusagen, innerhalb von drei Jahren 60.000 Geflüchtete in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt in Bayern zu integrieren, überhaupt einlösen können. Die Anweisung demotiviere nicht nur geflüchtete Personen, sich gesellschaftlich einzubringen, sondern behindere in hohem Maße die Integrationsbemühungen der bayerischen Wirtschaft.

In der Ein-Jahres-Bilanz zu der Initiative habe die Wirtschaft eindrucksvoll einen großen Beitrag zur Integration unter Beweis gestellt. 39.376 erfolgreiche Integrationen in Arbeit, Ausbildung und Praktika sind in Jahresfrist erfolgt. Allein im IHK-Bereich befinden sich aktuell 2.800 Geflüchtete in einer qualifizierten Berufsausbildung. cm/BIHK