Bund will 47,5 Millionen jährlich fürs Stadtgrün investieren

Der Bund will deutlich mehr Geld zur Begrünung von Städten und Kommunen zur Verfügung stellen. Im kommenden Jahr sollen dafür 2,5 Mio. Euro und ab 2018 jährlich 47,5 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Die Mittel können von den öffentlichen Verwaltungen über ein neues Städtebauförderprogramm "Zukunft Stadtgrün" beantragt werden. Das beschloss der Deutsche Bundestag im November auf Initiative der Großen Koalition.

Bisher waren für "Maßnahmen auf dem Gebiet, Grün in der Stadtentwicklung" lediglich 210.000 Euro pro Jahr im Haushalt des Bundesbau- und Umweltministeriums vorgesehen. Die Bundesländer hatten deshalb seit Jahren eigene Programme zur Stadtbegrünung aufgelegt. Das Saarland, Deutschlands kleinstes Flächenland, fördert öffentliches Grün gegenwärtig allein mit rund 20 Mio. Euro jährlich. Hessen, das bevölkerungsmäßig im mittleren Feld liegt, fördert 2016 mit etwa 54 Mio. Euro.

Mit der Etablierung des neuen Städtebauförderprogramms des Bundes solle "gezielt die Attraktivität öffentlicher Räume in Städten und Gemeinden gesteigert werden", sagte die baupolitische Sprecherin der der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marie-Luise Dött. Es solle Projekte initiieren, bei denen die Stadtbegrünung im Mittelpunkt stehe. Dazu zählten neue Parks, kleinteilige Grünflächen, die Renaturierung von Wasserläufen oder die Herrichtung von Uferzonen.

Die genaue Ausgestaltung des Förderprogramms und seiner Kriterien steht noch aus. Sie soll Anfang kommenden Jahres von Bundesbau- und Umweltministerin Barbara Hendricks ausgearbeitet und dem Parlament vorgelegt werden. Ihr Ministerium hatte dem Bundestag das Programm bereits in der Entscheidungsphase in einer vierseitigen Expertise empfohlen.

Voraussichtlich wird das Geld über die Bundesländer an die Städte und Gemeinden verteilt werden. So ist es bisher bei allen Städtebauförderprogrammen geregelt. "Wichtig ist jetzt, dass auch die Kommunen der Anlage und Pflege städtischer Grünflächen eine hohe Priorität einräumen", erklärte die CDU-Bundestagsabgeordnete und GaLaBau-Unternehmerin Sybille Benning. Ähnlich äußerte sich der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL). Präsident August Forster hofft, dass nun viele Städte und Kommunen die neuen Fördermittel beantragen werden. Der Beschluss des Bundestages stärke den "Stellenwert von Stadtgrün für eine moderne und klimawandelgerechte Stadtentwicklung außerordentlich". Er sei ein "großer Erfolg für unsere verbandlichen Anstrengungen für mehr Grün in die Stadt". mk/cm