Gewerkschaften verlangen mehr gesetzlichen Mindestlohn

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell verlangt ab 2017 mehr als 8,50 Euro gesetzlichen Mindestlohn. Foto: DGB/Simone M. Neumann;

Der SPD-Abgeordnete Michael Groß plädiert für eine Erhöhung auf elf oder zwölf Euro. spdfraktion.de (Susie Knoll/Florian Jänicke)

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Diskussion über eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns eröffnet. Er beträgt gegenwärtig 8,50 Euro pro Monat. Im Sommer dieses Jahres soll jedoch eine Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern erstmals über eine Anhebung des Betrages beraten. Der neue Mindestlohn würde dann am 1.Januar 2017 in Kraft treten.

Der DGB werde "keine Ausreden akzeptieren, mit denen der Mindestlohn eingefroren, für Flüchtlinge ausgesetzt oder abgesenkt und durch staatliche Mittel aufgestockt werden soll", kündigte das DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell an. Er bezeichnete den Mindestlohn als einen "arbeitsmarktpolitischen Meilenstein". Seit seiner Einführung vor einem Jahr habe die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung um fast 688000 Stellen zugenommen. Das sei ein Plus von 2,2 Prozent. Die von Arbeitgebern und einigen Wirtschaftsforschungsinstituten aufgestellte Prognose, Arbeitsplätze würden durch diese Regelung gefährdet, habe sich nicht bewahrheitet.

Die SPD unterstützt die DGB-Forderung nach einer Erhöhung des Mindestlohns. Der Sprecher der sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet, Michael Groß, plädierte für einen Stundenlohn von elf oder zwölf Euro. Nur so hätten "die Beschäftigten eine Chance, im Alter oberhalb der Grundsicherung abgesichert zu sein". Gegenüber der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" forderte er zudem "eine neue politische Begleitmusik" zum Mindestlohn. Gebraucht werde ein öffentlich finanzierter sozialer Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose und Menschen mit geringen Chancen auf eine reguläre Beschäftigung. Sie könnten sich künftig "um öffentliche Gebäude und Räume in Wohnquartieren kümmern". cm

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe NEUE LANDSCHAFT 01/2016 .