Bundesumweltministerin legt Aktionsprogramm vor

4 Mrd. Euro für Maßnahmen zum natürlichen Klimaschutz

Bundesumweltministerin Steffi Lemke präsentierte das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz bei einem Besuch der Möllmer Seewiesen in Brandenburg. Foto: Sascha Hilgers

Bis 2026 will die Ampel-Koalition 4 Milliarden Euro für Maßnahmen zum natürlichen Klimaschutz ausgeben. Die Mittel sollen aus dem Sondervermögen "Klima- und Transformationsfonds" fließen. Einzelheiten zu den Maßnahmen stehen im Entwurf eines Aktionsprogramms der Bundesumweltministerin, über den das Bundeskabinett früh im kommenden Jahr entscheiden will. Er sieht vielfältige Investitionen in Deutschlands Stadtgrün vor.

Mit einem Förderprogramm sollen Kommunen eine Unterstützung für die Umstellung auf naturnahes Grünflächenmanagement erhalten. Ab 2023 sollen jährlich 20 Kommunen in den Genuss dieser Hilfen kommen. Dabei werden die Ausgaben für die Aufstellung eines angepassten Pflegeplans, die Anschaffung der erforderlichen Pflegetechnik sowie die Aus- und Weiterbildung des Personals übernommen.

150 000 Baumpflanzungen bis 2030

Ein neues investives Programm soll Baumpflanzungen in den Städten anschieben. Von 2023 bis 2030 sollen in den Kommunen mindestens 150 000 Bäume zusätzlich gepflanzt werden. Der Fokus der Neupflanzungen wird im innerstädtischen Bereich liegen. Für Klimaanpassung und Biodiversität geeignete Gehölze werden dazu auf einer sogenannten Positivliste erfasst. Finanziert werden soll auch die Erstellung gesamtstädtischer Straßenbaumkonzepte. Unterstützt werden sollen Städte und Gemeinden auch bei der Einrichtung natürlicher StadtKlimaoasen. Dazu zählen Naturerfahrungsräume, urbane Wälder, Waldgärten sowie barrierefreie Parks. Zur Verbesserung des Kleinklimas könnten im direkten Wohnumfeld Räume für Bewegung, Erholung, Begegnung, aber auch zur gesunden physischen und psychischen Entwicklung von Kindern entstehen.

Praxisnah geprüft werden soll das Leitbild der "wassersensiblen Stadt". Der Programm-Entwurf benennt verschiedene Ziele: Zunächst die Entsiegelung möglichst vieler Flächen und die Speicherung, Versickerung, Verdunstung und Nutzung von Regenwasser im urbanen Raum, dann einen intakten städtischen Wasserhaushalt, geprägt von einer guten Wasserverfügbarkeit für die städtische Vegetation und schließlich eine Stärkung der Verdunstungskühlung sowie die Verminderung der Risiken von Überflutung.

Stadtgewässer sollen wieder wichtige Habitate für einheimische Tier- und Pflanzenarten sein und Naherholung im direkten Wohnumfeld ermöglichen.

Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz sieht vielfältige Investitionen in Deutschlands Stadtgrün vor. Foto: BMUV

Grün- und Freiflächen durch Bodenentsiegelung

Im Rahmen von Maßnahmen zur Bodenentsiegelung sollen neue Grün- und Freizeitflächen geschaffen werden. Für Städte und Gemeinden wird es eine Austauschplattform geben, die Lösungsansätze zur effiziente Erfassung von Entsiegelungspotentialen und zur Umsetzung von Bodenentsiegelung entwickelt. Die Ergebnisse werden auf der vom Umweltbundesamt betriebenen Webseite www.aktion-fläche.de veröffentlicht.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Leitbildes "wassersensible Stadt" werden geprüft und die Bedingungen angepasst. Dann sollen die Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Endziel ist eine politische Bestätigung des Leitbildes durch Beschlüsse der einschlägigen Fachministerkonferenzen der Bundesländer. Innerstädtische lineare Bundesliegenschaften wie Bahntrassen, Bundesstraßen, Bundesschifffahrtsstraßen sowie weitere Liegenschaften schlägt der Programm-Entwurf vor, als Potenzialflächen für die urbane grüne Infrastruktur zu nutzen. Neben dem natürlichen Klimaschutz eigneten sie sich auch für die Bereitstellung von Erholungs-, Bewegungs- und Begegnungsflächen, für Gesundheit und Umweltgerechtigkeit sowie die Förderung der Stadtnatur. Der Bund soll auf lokaler Ebene Flächenpotenziale ermitteln und konkrete ortsbezogene Konzepte formulieren, um innerstädtische Bundesliegenschaften für die urbane grüne Infrastruktur und den natürlichen Klimaschutz stärker nutzbar zu machen.

Für BGL-Präsident Lutze von Wurmb geht der Entwurf in die richtige Richtung. Er fordert jedoch konkrete und umfassende Förderzusagen des Bundes. Foto: Neue Landschaft

Beratung der Kommunen bei Bauleitplanung

Zur Stärkung des natürlichen Klimaschutzes soll der Bund künftig die Kommunen im Rahmen der Bauleitplanung beraten. Sie ermöglicht Festsetzungen, um Freiräume mit hoher Bedeutung für den natürlichen Klimaschutz zu erhalten und bauliche Nutzung möglichst flächensparend zu gestalten und eine ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen auch im besiedelten Bereich zu gewährleisten. Bis Ende 2023 soll der Beratungsbedarf ermittelt und ein Träger zur Durchführung der Maßnahme gefunden werden. Bis Anfang 2024 werde eine kommunale Handlungshilfe zum natürlichen Klimaschutz in der kommunalen Bauleitplanung veröffentlicht und ein Beratungskonzept fertiggestellt.

Für Lutze von Wurmb, Präsident des Bundesverbands Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL) geht der Entwurf des Aktionsprogramms in die richtige Richtung. "Für die endgültige Fassung wünsche ich mir aber konkrete und umfassende Förderzusagen des Bundes für die grüne und blaue Infrastruktur", sagte er gegenüber der Neuen Landschaft. "Kommunen brauchen gerade in diesen Zeiten ein starkes Signal, dass der Bund ihre Bemühungen zur Klimaanpassung unterstützt." Leistungen rund um den Bau und die nachhaltige Pflege des Grüns müssten dann am Markt ausgeschrieben werden. cm

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe NEUE LANDSCHAFT 11/2022 .

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