Ampel will Grün-Politik der Großen Koalition fortsetzen

Auf den ersten Blick erscheint es so, als habe der Ampel-Koalitionsvertrag das lebendige Grün vergessen. Doch das ist falsch. Das lebendige Grün blüht in den Verweisen des Vertrags von SPD, Bündnis90/Grünen und FDP auf verschiedene Grundsatz-Papiere, die noch von der Vorgängerregierung erstellt wurden. Die Federführung hatte jeweils Anne Katrin Bohle, Staatsekretärin im Bundesinnen- und Bauministerium. Die Ampel will die Grün-Vorhaben der Großen Koalition fortsetzen und ausbauen.

Wir nutzen das Förderprogramm 'Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren' und führen die Innenstadtstrategie des Bundes fort", heißt es auf Seite 29 des Koalitionsvertrags. Damit gehört ein Im Juli dieses Jahres veröffentlichtes Strategiepapier des "Beirats Innenstadt" beim Bundesbau- und Innenministerium zum Koalitionsvertrag, das in zwei umfangreichen Abschnitten die Notwendigkeit und Maßnahmen zur Förderung lebendigen Grüns hervorhebt. Vorsitzende des Beirats war Staatssekretärin Bohle.

Kleine Grünflächen, klimaresiliente Bäume

"Grün- und Freiflächen im direkten Wohnumfeld haben stark an Bedeutung gewonnen", heißt es in der Innenstadtstrategie. "Noch nie war die 'grüne Erweiterung' der eigenen Wohnung so wichtig und der Druck auf städtische Grünflächen so groß." Trotzdem seien viele Innenstädte nur unzureichend mit grünen und beschatteten Freiräumen ausgestattet. "Dies stellt auch aufgrund der zunehmenden Erwärmung der Städte ein großes Problem dar."

Wenn mehr Menschen in den Innenstädten wohnen sollen, würden "mehr kleine, verteilte und wohnungsnahe Grünflächen" gebraucht. Zudem müssten "klimaresiliente Bäume mit ausreichend Wurzelraum" auf Plätzen und an innerstädtischer Fahrrad- und Verkehrswegen gepflanzt werden. Private Eigentümer sollten dazu motiviert werden, ihre vorhandenen Grünflächen, soweit das möglich sei, zu öffnen. Die Schaffung neuer Grün- und Freiflächen auf ehemaligen Gewerbe- oder Verkehrsflächen sowie auf Dächern und an Fassaden sei in stark verdichteten Städten eine wichtige Aufgabe, so das Strategiepapier. Dort gebe es "einen erheblichen Umbau- und Gestaltungsbedarf". Auch Innenhöfe seien verstärkt zu begrünen. Zur Verzahnung von grüner, blauer und grauer Infrastruktur könnten Wasserläufe in Grünflächen integriert und Uferbereiche zugänglich gemacht werden. Gründächer könnten mit Solaranlagen kombiniert werden und so zu Standorten für erneuerbare Energien werden.

Schwammstadt mit geringer Versiegelung

"Der Ausbau von klimaangepassten Räumen muss forciert werden und Modelle wie die Schwammstadt oder die wassersensible Stadt mit biophiler Architektur, klimawandelgerechten Stadtbäumen, geringer Versiegelung, Gebäudebegrünung etc. weiter vorangetrieben und realisiert werden", heißt es weiter in der Innenstadtstragegie. Dazu gehörten innovative Lösungen für Grün auf knappem Raum, wie Mikro- oder Pocket Parks. Dabei sollten Freiräume für alle Bevölkerungsgruppen sicher und fußläufig zugänglich sein. Das Strategiepapier plädiert für multicodierte Flächen, um auch Sport, Bildung und Kultur Platz im Freien zu geben. Für die Pflege und den Unterhalt bestehender und neuer Grün- und Freiflächen schlug der "Beirat Innenstadt" vor, auch Immobilieneigentümer, Anrainer, Unternehmen und Büros gewinnen. Neben Grünflächen in öffentlicher Zuständigkeit, könnten viele Private mit begrünten Fassaden und Dächern, Verschattungselementen sowie kleinen Gartenflächen zu einem gesunden Innenstadtklima beitragen.

Auch im genannte Förderprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" wird das lebendige Grün hervorgehoben. Gefördert werden sollten vor allem Projekte, die mit Querschnittsaufgaben verknüpfen, die für die städtebauliche Weiterentwicklung relevant seien, heißt es im Projektaufruf des Bundesinnen- und Bauministeriums sowie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung. Neben Digitalisierung, Mobilität und Wohnen zählten dazu die "Aufwertung urbaner Freiräume" sowie "Grün in der Stadt". Das Programm soll künftig mit der Städtebauförderung kompatibel gemacht werden.

Hochwertige grüne und blaue Infrastrukturen

Im Abschnitt "Städtebau" verweist der Ampel-Koalitionsvertrag erneut auf das Stadtgrün: "Wir wollen lebenswerte Städte, Gemeinden und ländliche Regionen in ganz Deutschland und orientieren uns an der Neuen Leipzig-Charta." Dieses Dokument wurde im Auftrag von Staatssekretärin Bohle im Bundesinnen- und Bauministerium erstellt und bei einem informellen, europäischen Ministertreffen Stadtentwicklung im November 2020 verabschiedet. "Die grüne Stadt" wird darin als eine von drei Dimensionen benannt, in denen sich Europas Städte transformieren sollten: "Wo hochwertige grüne und blaue Infrastrukturen Extremwetterereignisse abmildern können, sollten Kommunen auf naturbasierte Lösungen zurückgreifen."

Gut gestaltete und unterhaltene sowie vernetzte grüne und blaue Infrastrukturen bildeten die Grundlage für ein gesundes Lebensumfeld. "Sie erhöhen die Anpassungsfähigkeit von Städten an den Klimawandel und tragen zur Entwicklung der Biodiversität bei", so die Leipzig-Charta. Kommunen, heißt es an anderer Stelle im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/ Die Grünen und FDP, sollten bei Investitionen in Klimaresilienz unterstützt werden. Das gelte besonders für eine klimafeste Wasserinfrastruktur, die Extremniederschlägen und Niedrigwasser Rechnung trägt.

Außerdem: "Mit Entsiegelungsprojekten stärken wir die Versickerung von Regenwasser und reduzieren die Risiken von Überschwemmungen." Im Baugesetzbuch sollen Klimaschutz und -anpassung gestärkt werden. In einem "Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz" werden Renaturierungen von Mooren, Wäldern, Auen, Grünland sowie marinen und Küstenökosystemen ins Visier genommen.

Investitionen in kommunale Sportstätten

Der Koalitionsvertrag verpflichtet die neue Regierung zugleich, die Offensive für Investitionen in Sportstätten von Kommunen und Vereinen unter Beachtung von Nachhaltigkeit, Barrierefreiheit und Inklusion auszuweiten. Die Investitions- und Sanierungsprogramme im Bereich des Sports sollen vereinfacht und aufgestockt werden. Besonders berücksichtigt werden sollen strukturschwache Regionen.

"Der Koalitionsvertrag bietet viele Anknüpfungspunkte für mehr Grün in der Stadt", freute sich Dr. Robert Kloos, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL). Er zeige den deutlichen Willen der künftigen Regierungsparteien, die Kommunen beim Ausbau der grün-blauen Infrastruktur wirksam zu unterstützen. "Das ist auch dringend nötig: Die Anpassung an den Klimawandel mit Grün muss jetzt entschlossen angepackt werden", so Kloos. Dafür brauche es die Förderung des Bundes mit ausreichenden Mitteln. cm