Anstieg der Sozialleistungen

Die Sozialleistungen sind im vergangenen Jahr trotz geringer Arbeitslosigkeit erneut deutlich angestiegen. Sie wuchsen um etwa 3,7Prozent auf rund 918 Mrd. Euro. Der Zuwachs fällt damit höher aus als das Wirtschaftswachstum. Das geht aus dem von Arbeitsministerin Andrea Nahles vorgelegten Sozialbericht 2017 hervor, der vom Bundeskabinett verabschiedete wurde. Die Leistungen entsprachen damit 29,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nach den Ergebnissen einer von Nahles präsentierten Modellrechnung wird die Sozialleistungsquote in diesem Jahr um 0,5 Prozentpunkte auf 29,8Prozent steigen. Das ist die Folge von gesetzlichen Verbesserungen für Krankenversicherte, Pflegeversicherte und Rentner. Bis 2021 rechnet Nahles mit Sozialleistungen in Höhe von rund 1,1 Bio. Euro. Mehr als 80 Prozent der Sozialleistungen, gut 720 Mrd. Euro, dienten laut dem Bericht zur Absicherung der Risiken Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Invalidität, Alter und Tod. Deutschland lag 2014 mit seiner Sozialleistungsquote leicht über dem EU-Durchschnitt. Frankreich und Dänemark wiesen deutlich höhere Quoten aus. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnte, die Sozialbeiträge dürften 40 Prozent des Bruttoarbeitslohns nicht überschreiten. Die Politik müsse dafür sorgen, dass sich die Arbeit nicht weiter durch Sozialbeiträge verteuere. Der DGB wies diese Forderung zurück. Eine solche Begrenzung "würde bedeuten, dass entweder Leistungen massiv gekürzt und damit Lasten privatisiert würden oder Lasten ausschließlich auf die Beschäftigten abgewälzt würden", sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann.

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