BGL legt großen Forderungskatalog zur Bundestagswahl vor

Eine "grüne Milliarde" Förderung pro Jahr

Der Bund müsse "Investitionen in die grün-blaue Infrastruktur entschieden anstoßen und die Kommunen mit attraktiven Förderbedingungen unterstützen" heißt die zentrale BGL-Forderung. Neue Bundesprogramme, die die allgemeine Infrastruktur modernisieren oder deren Ausbau fördern sollen, müssten auch Grünmaßnahmen umfassen. "Der Bund muss den Kommunen eine 'grüne Milliarde' pro Jahr für Grünmaßnahmen zur Verfügung stellen", heißt es im Forderungskatalog. Das "Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz" (ANK) ginge in die richtige Richtung, die es fortzusetzen und auszuweiten gelte. Wichtig sei auch "dass auch für die fachlich kompetente Pflege langfristig Mittel bereitgestellt werden." Wichtig ist dem GaLaBau-Verband auch die Städtebauförderung: Dort sei Grün zwar eine zentrale Fördervoraussetzung. "Unklar ist aber nach wie vor, in welchem Umfang Grünmaßnahmen tatsächlich umgesetzt werden." Der BGL ruft das Bundeswohnungsministerium auf, die Transparenz der Städtebauförderung zu erhöhen, damit die tatsächlich für Grün eingesetzten Mittel nach Ablauf einer Förderperiode dokumentiert und bewertet werden können. Das Programm "Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel" sollte verstetigt werden.

Mehr Grün ins neue Baugesetzbuch

"Bei der Novellierung des Baugesetzbuches sind Grünmaßnahmen konsequent zu verankern", verlangt der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau. Maßnahmen zur Klimaanpassung mit Grün müssten im Baurecht konsequent verankert werden. Freiflächengestaltungspläne (FGP) sollten im Sinne einer beschleunigten und klimagerechten Grundstücksentwicklung bundesweit Anwendung finden und normiert werden. Mit der Einführung eines Grünflächenfaktors (GFF) in der Baunutzungsverordnung (BauNVO) als städtebauliche Kennziffer könne das urbane Grün in der Bauleitplanung der Kommunen gestärkt und messbar erfasst werden.

Anders als bisher dürften "Ausgleichsmaßnahmen mit Grün nicht in die urbane Peripherie verlagert werden, sondern müssen einen Beitrag zur Klimaanpassung leisten", so der GaLaBau-Berufsverband. "Wir fordern qualitätsvolle sowie kreative Kompensationsmaßnahmen, die auch zum Ausbau von Stadtgrün in den Stadt- und Ortskernen führen." Es sollten Wege geschaffen werden, Dach- und Fassadenbegrünung als Bestandteil von Ausgleichsmaßnahmen anzuerkennen.

Ein Sofortprogramm für Straßenbäume

Außerdem: "Mit einem Sofortprogramm für Straßenbäume muss die Bundesregierung gezielt den Baumbestand im öffentlichen Raum erhöhen und die Pflege sicherstellen". Bäume seien zentrale Elemente grüner Infrastruktur, könnten mit Verschattung und Verdunstungskühle die Temperatur in heißen Sommern um bis zu 8 Grad Celsius verringern. Der BGL verlangt zudem "einen effizienten und differenzierten Umgang mit der Ressource Wasser, ohne dass es dafür pauschaler Wassernutzungsverbote bedarf".

Den enormen Sanierungsrückstand bei kommunalen Sportstätten fordert der GaLaBau-Verband mit einem gezielten Investitionsprogramm zur klimagerechten Erneuerung anzugehen. Landes- und Bundesgartenschauen müssten in die Förderung des Bundes einbezogen werden. Zudem verlangt der BGL bessere Rahmenbedingungen für die kleinen und mittleren Unternehmen des GaLaBaus. Dazu gehöre eine Mautreform, die sie von Ungleichbehandlung und immer höheren Kosten entlaste sowie die Reduzierung überflüssiger, bürokratischer Regulierung. cm/BGL