Baden-Württemberg: FDP-Fraktion zu Besuch beim VGL

Mit einer zwölfköpfigen Delegation ist die FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg einer Einladung des Verbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (VGL) auf die Landesgartenschau Bad Herrenalb gefolgt. Der stellvertretende VGL-Vorstandsvorsitzende Thomas Westenfelder konnte neben dem Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke ach den früheren stellvertretenden Ministerpräsidenten Ulrich Goll und den Fraktionssprecher für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Friedrich Bullinger, begrüßen. "Baden-Württembergs Gartenschauen sind ein Dauererfolg", freute sich der FDP-Fraktionsvorsitzende. "Sie bringen Städte wie Bad Herrenalb in ihrer Entwicklung voran und außerdem Besucher und mittelständische Gartenbaubetriebe aus dem ganzen Land zusammen." Die vergleichsweise geringen Zuschüsse des Landes lösten bis zu einem 30-fachen an Investitionen durch Unternehmen und Kommunen aus. Der Fraktionssprecher für Ländlichen Raum lobte die grüne Branche. "Der Garten- und Landschaftsbau ist einer der schönsten Wirtschaftsfaktoren, die wir im Ländle haben", sagte Bullinger. "Die Branche schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze und bringt Lebensqualität in Gärten, Straßen und Parks."

Der VGL machte seinem Ärger über verschiedene landespolitische Entscheidungen Luft. Sorgen bereitet den Landschaftsgärtnern die Konkurrenz mit Einrichtungen der öffentlichen Hand. "Uns liegen konkrete Beispiele vor, bei der die Gemeinde A für Gemeinde B der Sprechblasen pflegt, das widerspricht eindeutig der Gemeindeordnung und ist auch politisch nicht gewollt", ärgerte sich VGL-Geschäftsführer Reiner Bierig.

Thomas Westenfelder bemängelte, dass der Branche erhebliche Mehrkosten durch eine immer knapper werdende Deponiekapazität entstünden. Immer mehr Erddeponien würden wegen Überfüllung schließen. Gleichzeitig würden aber keine neuen Deponien ausgewiesen. "Wenn unsere Betriebe den Erdaushub nicht mehr ortsnah entsorgen können, sondern dafür kilometerweit fahren müssen, ist das ökologischer Unfug und verteuert das Bauen für den Bürger", so Westenfelder. Auch das direkte Fahrverbot für Dieselfahrzeuge, das von der Landesregierung immer wieder angedroht werde, entwickele sich zu einer wachsenden Belastung.

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