Baden-Württemberg: Keine autofreie City zur BUGA in Mannheim

Gescheitert ist die Fraktion der Grünen im Mannheimer Gemeinderat mit ihrem Antrag, den Autoverkehr an vier Bundesgartenschau-Wochenenden aus der Innenstadt zu verbannen. Fast alle übrigen Fraktionen des Stadtparlaments votierten im Ausschuss für Umwelt und Technik gegen diesen Vorschlag.

Die Grünen hatten im Ausschuss erklärt, sie wollten die Idee der autofreien Innenstadt mit BUGA-Veranstaltungen testen. Die Sperrung einiger Straßen für Autos anlässlich der Veranstaltung "Monnem Bike", die vor fünf Jahren den 200. Geburtstag des Fahrrads gefeiert hatte, habe die Aufenthaltsqualität in der Stadt erhöht, erklärte Grünen-Politiker Patrick Haermeyer gegenüber der Zeitung "Mannheimer Morgen". Er sehe darin "eine große Chance, den Handel nach den Krisen wieder mit reinzubeziehen". Doch SPD, CDU und die Fraktion Li.PAR.Tie, einem Zusammenschluss von Parlamentariern der Linken, der PARTEI und der Tierschutzpartei sahen das anders. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Reinhold Götz erklärte laut "Mannheimer Morgen", man wolle keine autofreie Innenstadt. Stattdessen plädierten die Sozialdemokraten für verkehrsberuhigende Maßnahmen und ein weitgehendes Heraushalten des Durchgangsverkehrs.

Die CDU-Fraktion verwies auf die ablehnende Haltung des Einzelhandels zum Grünen-Antrag. "Dass das eine Aktion für den Einzelhandel wäre, sieht derselbige nicht so", sagte CDU-Fraktionschef Claudius Kurz. Die Li.PAR.Tie-Fraktion enthielt sich der Stimme, wegen einer Beeinträchtigung jener Mannheimer, die auf ihr Auto angewiesen seien. Die Stadtverwaltung hatte bereits auf rechtliche Schwierigkeiten hingewiesen. Außerdem sei es nicht möglich, neben der Bundesgartenschau auch noch vier autofreie Wochenenden in Mannheim zu organisieren. cm