Neue Programmstruktur für die Städtebauförderung

Bau-Staatssekretärin kommt grüner Branche entgegen

Bau-Staatssekretärin Anne Kathrin Bohle will die Grün- und Freiflächen in der Städtebauförderung weiterhin stärken. Das soll gesondert als Ziel definiert werden. Foto: Wiltrud Lütge, Neue Landschaft

Bei der umstrittenen neuen Programmstruktur der Städtebauförderung kommt das Bundesinnen- und Bauministerium der grünen Branche entgegen. Im Interview mit der Neuen Landschaft kündigte Bau-Staatssekretärin Anne Katrin Bohle an, dass trotz der geplanten Verringerung der Förderprogramme kein Inhalt, der erfolgreich in der Stadtentwicklung implementiert wurde, aufgegeben werde. Sie bezog sich dabei auf das Städtebauförderungsprogramm "Zukunft Stadtgrün", das vor zwei Jahren aufgelegt worden war, aber bald nicht mehr existieren soll.

Im Rahmen von integrierten Konzepten hat das Grün weiterhin einen festen Platz", erläuterte Bohle in dem Interview. Sie könne sich vorstellen, die Stärkung von Grün- und Freiflächen nicht nur in der Präambel, sondern auch innerhalb der Versäulung der Städtebauförderung gesondert als Ziel zu definieren. "Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, Präambeln und Einleitungen werden von den Nutzern der Förderprogramme immer sehr genau gelesen", sagte die Staatssekretärin.

BGL-Präsident Lutze von Wurmb (Bild) lobt Anne Kathrin Bohles Äußerungen als ein "inhaltlich erfreuliches Statement". Foto: BGL

Bau-Staatssekretärin Anne Kathrin Bohles leitet im Bundesinnenministerium die Wohnungspolitik. Foto: MHKBG NRW

Denn die Kommunen wollten mit ihren Begehren reüssieren. Deshalb sei es für sie wichtig, sich genau anzusehen, welche Zielsetzung der Gesetzgeber, der gleichzeitig der Geldgeber sei, damit verfolgt. Die Gedanken von der Notwendigkeit städtischen Grüns und über die Kommunen hinausgehender Grünzüge seien in den Kommunen aber ohnehin weit verbreitet. So seien lange bevor es das Programm "Zukunft Stadtgrün" gegeben habe, viel mehr als 50 Millionen Euro für städtisches Grün ausgegeben worden. Der Emscher-Grünzug in Nordrhein-Westfalen sei vor allem mit Geld aus den Förderprogrammen "Stadtumbau" und "Soziale Stadt" finanziert worden. Parks, Stadtwälder, begrünte Plätze und auch Spielplätze seien in Ankommensstadtteilen oft aus Mitteln des Programms "Soziale Stadt" entstanden.

Bohle wandte sich zugleich gegen eine 15-prozentige Städtebauförder-Quote für das urbane Grün, wie sie die CDU-Bundestagsabgeordnete Sybille Benning gefordert hatte. Schon jetzt betrage der Anteil von Städtebauförderungs-Projekten im grünen Sektor mehr als 15 Prozent. Außerdem führe eine Quote zu höherem bürokratischem Aufwand in den Kommunen. Stichproben-Kontrollen seitens der Geldgeber reichten aus.

Förderdefizit Grünflächenpflege

Die Bau-Staatssekretärin sieht jedoch auch Defizite in der Städtebauförderung. "Was in der Förderung bislang fehlen mag, ist die Pflege der Grünflächen", sagte sie im Interview mit der Neuen Landschaft. "Wie gehen wir mit den Flächen um, die wir haben? Wie stellen wir sicher, dass sie bleiben?" Unter dem Druck der Haushaltskonsolidierung hätten viele Kommunen wohl oder übel sparen müssen, was auch den einen oder anderen Zustand öffentlicher Freiflächen erkläre. "Ich glaube, darüber müssen wir uns Gedanken machen", sagte Bohle.

BGL lobt "erfreuliches Statement"

"Grün ist für mich der ganz maßgebliche Faktor bei der Klimaanpassung", erklärte Bohle. Ihr Ministerium wolle die Klimaanpassung durch Stadtgrün in der Begleitforschung künftig genauer evaluieren lassen. Große Hoffnungen setzt sie in "jegliche Form von Bauwerks- oder Dachbegrünung". Würden sie intelligent angewandt, könne das zu einer viel größeren baulichen Dichte führen. Die Liegenschaften des Bundes sollten dabei eine Vorbildfunktion einnehmen.

BdB-Geschäftsführer Markus Guhl (Bild) pocht auf die Grün-Quote der Bundestagsabgeordneten Sybille Benning. Foto: BdB

Bundestagsabgeordnete Sybille Benning. Foto: Benning

ZVG-Generalsekretär Bertram Fleischer vermisst klare Pläne zur Förderung des Stadtgrüns. Foto: ZVG

Die Ankündigungen der Staatsekretärin haben in der grünen Branche ein geteiltes Echo hervorgerufen. Lutze von Wurmb, Präsident des Bundesverbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL), wertete die Äußerungen Bohles als ein "inhaltlich erfreuliches Statement". Zwar bedauere sein Verband "die wohl grundsätzlich gefallene Entscheidung der Bundesregierung auf das Förderprogramm 'Grün in der Stadt' verzichten zu wollen". Auf der anderen Seite begrüße der BGL ausdrücklich die Bereitschaft der Bundesregierung, dem landschaftsgärtnerischen Aspekt in den verbleibenden Programmen ein besonderes inhaltliches Gewicht zu geben.

Besonders freue den GaLaBau, dass künftig das Augenmerk auch auf die Unterhaltung städtischen Grüns gerichtet werden solle. Von Wurmb: "Hier ist viel versäumt worden und es hat auch in der Bevölkerung oft für Irritationen gesorgt, wenn sorgfältig gebaute Grün- und Freizeitanlagen keine sachgerechte, werterhaltende Pflege erfahren haben und zu Sanierungsfällen wurden."

Markus Guhl, Hauptgeschäftsführer des Bundes deutscher Baumschulen (BdB), zeigte Verständnis für die neue Programmstruktur in der Städtebauförderung. "Der Wunsch der Verwaltung, programmatisch zu verschlanken, ist nachvollziehbar", sagte er. Gleichzeitig widersprach er der Staatssekretärin im Hinblick auf die Grün-Quote für Fördergelder. "Die Entscheider in den Kommunen müssen wissen, dass die grüne Infrastruktur im Stadtraum des Klimawandels unverzichtbar ist, um die Städte lebenswert zu erhalten. Eine grüne Quote ist da vielleicht doch ein Hilfsmittel zur Bewusstseinsbildung", so Guhl.

Der ZVG vermisst fassbare Pläne

Die Vorreiterin des Quoten-Modells, die CDU-Bundestagsabgeordnete Sybille Benning, unterstrich, dass "15 Prozent der Städtebauforderung für überwiegend grüne Maßnahmen" festgeschrieben werden sollten. "Um eine nachhaltige und hohe Lebensqualität für alle zu erreichen, darf das Grün nicht Beiwerk sein." Ihre Forderung wird auch vom BGL mitgetragen, wie von Wurmb erklärte: "Sybille Benning hat unsere volle Unterstützung. Über unseren Anspruch, ein Mindestziel von 15 Prozent grüner Inhalte in den Instrumenten der Städtebauförderung zu manifestieren, um es faktisch abzusichern, werden wir noch sprechen wollen."

Sehr kritisch äußerte sich Bertram Fleischer, Generalsekretär des Zentralverbandes Gartenbau (ZVG). "Wir vermissen fassbare Pläne und klare Benennungen, wie der Fokus auf der Förderung des Stadtgrünes innerhalb des Städtebau-Förderprogramms erhalten bleiben soll." Ganz wenig Gegenliebe findet Bohle beim Bund deutscher Landschaftsarchitekten. Zwar befürwortet Mario Kahl, stellvertretender BDLA-Bundesgeschäftsführer, "den integrierten Ansatz in der Stadtentwicklung". Doch sei "die Abschaffung des neuen und sehr erfolgreichen Programms 'Zukunft Stadtgrün' das völlig falsche Signal angesichts der Herausforderung Klimaanpassung". Ein eigenständiges Programm bleibe notwendig.

cm/ hb

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe NEUE LANDSCHAFT 08/2019 .

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