Nachdem die EU-Kommission den Weg frei gemacht hat für den Donau-Ausbau zwischen Deggendorf und Vilshofen und damit für den Ausbau des Hochwasserschutzes, ist jetzt der Bund gefordert.

Wasserwirtschaft Hochwasserschutz — "Europa gibt grünes Licht für Bayerns größtes Hochwasserschutzprojekt. Das ist eine gute Nachricht", sagte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber. Foto: Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Die Europäische Kommission hat mit ihrer Stellungnahme vom 24. Februar bestätigt, dass bei der Ausbaumaßnahme zwischen Deggendorf und Vilshofen – unter Berücksichtigung naturschutzfachlicher Auflagen – das öffentliche Interesse überwiegt. Damit können die weiteren Planungen des Hochwasserschutzes entlang des zweiten Teilabschnitts in Angriff genommen werden.

Hintergrund ist das laufende Planfeststellungsverfahren für den Teilabschnitt 2 des Projekts "Ausbau der Wasserstraße und Verbesserung des Hochwasserschutzes Straubing – Vilshofen". Planfeststellungsbehörde ist die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) des Bundes. Eine Ausbauerlaubnis für den ersten Teilabschnitt von Straubing nach Deggendorf hatte die Planfeststellungsbehörde im Jahr 2019 erteilt.

Der Freistaat Bayern leistet selbst einen großen Beitrag zur Umsetzung des Gesamtprojekts. Zum einen wurde dazu die WIGES GmbH mit ihren hochqualifizierten Mitarbeitern erworben. Zum anderen wurden in den zurückliegenden Jahren bereits rund 500 Millionen Euro in den vorgezogenen Hochwasserschutz zwischen Straubing und Vilshofen investiert. Aktuell laufen dazu Großprojekte in Niederalteich sowie entlang der Hengersberger Ohe. Projekte unter anderem in Fischerdorf und Winzer sind bereits abgeschlossen.

"Europa gibt grünes Licht für Bayerns größtes Hochwasserschutzprojekt. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen in Niederbayern", sagte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber. "Wir wollen den sanften Donau-Ausbau und den Grundschutz für ein 100-jährliches Hochwasserereignis. Jetzt muss auch der Bund liefern: Donauausbau und Hochwasserschutz zwischen Deggendorf und Vilshofen brauchen möglichst schnell abgeschlossene Verfahren."

cm/ STMUV Bayern