Bayern: VGL fordert mehr gestaltetes Grün in den Städten

VGL Bayern Grünflächen
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer war einer der Teilnehmer am politischen Abend der bayerischen Landschaftsgärtner in der Vertretung des Freistaats Bayern in Berlin. Foto: VGL Bayern

Einen stärkeren politischen Willen für mehr lebendiges und gestaltetes Grün in der Stadt hat Ulrich Schäfer, Präsident des Verbands Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (VGL) Bayern, eingefordert. Grün sei die Basis für eine gesunde, ökologische und wirtschaftliche Entwicklung im urbanen Raum. Der VGL-Präsident sprach auf einem politischen Abend der bayerischen Landschaftsgärtner in der Vertretung des Freistaats Bayern in Berlin. Mit dabei: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, elf Bundestagsabgeordnete sowie der Bevollmächtigte Bayerns beim Bund, Ministerialdirektor Rolf-Dieter Jungk.

Schäfer markierte gegenüber den Politikern die Positionen der bayerischen Landschaftsgärtner zur Bundestagswahl 2017. So müssten die Handlungsempfehlungen des Weißbuchs Stadtgrün vom Bund zeitnah und konsequent umgesetzt und die Mittel im Städtebauförderprogramm "Zukunft Stadtgrün" auf mindestens 100 Mio. Euro aufgestockt werden.

Die zunehmende Belastung der GaLaBau-Fachbetriebe durch Gesetze und Verordnungen sollte abgebaut werden, so der Verbandspräsident. Er kritisierte in diesem Zusammenhang die Aufzeichnungspflichten für Fahrzeuge über 3,5 t, das Kreislaufwirtschaftsgesetz, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, der Berufsgenossenschaft und diverse statistische Erhebungen. Zudem gelte es, die zunehmende Wettbewerbsverzerrung durch unterschiedliche Mehrwertsteuersätze zu beenden. Zwar sei es Baumschulen gestattet, die Anlieferung von Pflanzen mit sieben Prozent Mehrwertsteuer abzurechnen. Die eigentlichen Pflanzarbeiten seien jedoch mit 19Prozent Mehrwertsteuer in Rechnung zu stellen. Eine Splittung der Mehrwertsteuer für Lieferung und Dienstleistung wurde dem GaLaBau untersagt. Joachim Eichner, Vizepräsident im Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL), stellte den Politikern den Wirtschaftsverband und die wesentlichen wirtschaftlichen Aktivitäten der rund 3800 Mitgliedsbetriebe vor. Er forderte faire wettbewerbliche Rahmenbedingungen und kritisierte die Bevorzugung öffentlicher Unternehmen in der Auftragsvergabe, plädierte für Bürokratieabbau und den Verzicht auf wenig wirksame Vorgaben und Auflagen. Ein Beispiel dafür sei die umstrittene Prozesszertifizierung von GaLaBau-Betrieben als Nachweis für den Einsatz von nachhaltigen Holzprodukten. Der BGL-Vizepräsident regte die versammelten Mitglieder des Bundestages an, in der Stadtentwicklung höhere Mindeststandards für die Grünversorgung zu verankern und Bundesgartenschauen als Modellprojekte für eine nachhaltige Stadtentwicklung zu fördern.

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