BDA-Präsident Kramer fordert Sozialabgabenbremse

Gegen das SPD-Konzept für einen neuen Sozialstaat hat sich die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ausgesprochen.

Die Pläne der SPD seien kein Fortschritt, sondern eher eine Rolle rückwärts in ein sozialpolitisches Denken des letzten Jahrhunderts, das die Wirtschaft abgewürgt und eine hohe Arbeitslosigkeit zur Folge gehabt habe, sagte BDA-Präsident Ingo Kramer. Er forderte die Politik auf, eine Sozialabgabenbremse bei 40 Prozent gesetzlich festzuschreiben. "In diesem Zusammenhang sind alle klugen Debattenbeiträge willkommen, die die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen steigern, den sozialen Zusammenhalt bewahren, Flexibilität und Gestaltungschancen von Arbeit 4.0 fördern und die Sozialpartnerschaft stärken", sagte der Arbeitgeberpräsident. Moderne Beschäftigungspolitik konzentriere sich nicht auf längeres und teureres Verwalten von Arbeitslosigkeit, sondern auf kräftigen Abbau derselben wie zurzeit. Kramer: "Die Rücklagen in der Arbeitslosenversicherung, welche die SPD-Vorschläge jetzt verbrauchen wollen, werden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern täglich hart erarbeitet und dienen ausschließlich der Vorsorge für Zeiten der wirtschaftlichen Abschwächung." Das neue Konzept möge der SPD zur eigenen Trauma-Bewältigung dienen, für den Wirtschaftsstandort Deutschland sei die Rückabwicklung der Agenda 2010 und die weitgehende Regulierungspolitik mehr Gegen- als Rückenwind. cm