bdla verlangt Nachbesserungen an BauGB-Novelle

Es gelte, die drei Dimensionen der „Neuen Leipzig-Charta“ – des europäischen Rahmendokuments für integrierten Stadtentwicklung – die gerechte, die grüne und die produktive Stadt verbindlich in die Novelle des Baugesetzbuchs zu integrieren. Gefördert werden müssten neben der baulichen Innenentwicklung auch die Entwicklung von Grün- und Freiflächen sowie die Mobilität. Auch die Klimafolgenanpassung sei verbindlich zu integrieren: Dazu gehörten die Instrumente Entsiegelung, Hitzeschutz und wassersensible Stadtplanung.

Bezahlbarer Wohnraum müsse eine verbindliche Anforderung werden, so das Forderungspapier. Das Bebauungsplanverfahren sollten durch schnellere, aber transparente und rechtssichere Verfahren bewerkstelligt werden. Zur Beschleunigung der Bauleitplanung sollte das durch eine Übertragung der in § 4 Absatz 1 BauGB genannten Verfahrensschritte an fachlich geeignete Dritte, wie Stadtplaner und Landschaftsarchitekten mit entsprechender Qualifikation geschehen. cm/ bdla/ BA