Berlin: Rot-Rot-Grün führt Ausbildungsplatzabgabe ein

Die neue Koalition aus SPD, Linken und Grünen will im Bundesland Berlin eine Ausbildungsplatzabgabe einführen. Betriebe, die nicht ausbilden, sollen danach eine bestimmte Summe an das Land abführen. Die Regelung soll zunächst lediglich für die Pflegeberufe gelten, weil der Fachkräftemangel dort am größten ist. Die amtierende SPD-Arbeitssenatorin Dilek Kolat kündigte jedoch an, die Abgabe später auch auf andere Branchen ausweiten zu wollen.

In Berlin bildeten lediglich 12 Prozent der Betriebe aus, kritisierte Kolat. Der Anteil müsse steigen, weil es in Berlin immer noch mehr Bewerber um einen Ausbildungsplatz gebe als Stellen dafür ausgeschrieben sind. Die rot-rot-grüne Koaltion erwartet, dass Unternehmen zukünftig lieber in eigene Ausbildungsplätze investierten als die Abgabe zu zahlen. Die mit der Abgabe eingenommenen Mittel sollen kleinen Betrieben zugute kommen. Sie könnten das Geld dazu verwenden, im Verbund mit anderen Unternehmen Berufsnachwuchs auszubilden. Die neue Koalition will zugleich den öffentlichen geförderten Beschäftigungssektor wiederbeleben, der unter der von SPD und Linker geführten Landesregierung bis 2011 bestanden hatte. Geplant sind rund 500 Stellen in einem "gemeinwohlorientierten Arbeitsmarkt". Die Stellen sollen in Stadtteilzentren und Bezirken angesiedelt und nach Tarif bezahlt werden. Dazu soll es eine Bundesratsinitiative geben, um darauf zugeschnittene Fördermittel zu erhalten. cm