Berlin will Landesamt für Klimaanpassung gründen

Im Mittelpunkt des Gesetzes steht ein "Mindestschutz mit Straßenbäumen": Bis Ende 2027 sollen 440.000 Straßenbäume gepflanzt werden. Wo möglich soll an Berlins Straßen künftig alle 15 Meter ein gesunder Baum stehen. Die Nachpflanzung gefällter Bäumen wird obligatorisch. "Zwingende Gründe" dagegen sind kurzgutachterlich zu begründen.

Zugleich müssen noch in diesem Jahr "Planungsräume mit hoher thermischer Belastung als Hitzeviertel" ausgewiesen werden. Zuerst sollen jene Viertel umgestaltet werden, die nach dem Gesamtindex "Soziale Ungleichheit 2023" des Monitorings Soziale Stadtentwicklung des Landes Berlin als "sehr niedriger bis niedriger" sozialer Statusindex eingestuft worden sind.

Dabei gilt: klimawirksame öffentliche Grünflächen mit einem Gesamtumfang von mehr als einem Hektar sollen in einer fußläufigen Entfernung von höchstens 500 Metern für alle Einwohnerinnen erreichbar sein. In einer fußläufigen Entfernung von maximal 150 Metern müssen Kühlinseln für alle Einwohner erreichbar sein.

Zur Kühlung der Hitzeviertel verlangt das KanGBln grundsätzlich Maßnahmen zur Umsetzung einer blau-grünen Infrastruktur, die nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft als geeignet gelten, eine Reduktion der örtlichen Tageshöchsttemperatur im öffentlichen Raum während der Hitzeperioden um mindestens 2 Grad Celsius gegenüber einem Referenzzustand ohne diese Maßnahmen zu erreichen. Eine Potenzialstudie zur Gebäudebegrünung als Klimaanpassungsmaßnahme muss bis 2029 erstellt werden. Auch ein regelmäßiges Monitoring soll e geben.

Die seit Jahrzehnten von Personalknappheit geplagten Berliner Grünflächenämter werden das alles nicht umsetzen können. Nach Schätzung von Felix Weisbrich, stellvertretender Amtsleiter der Berliner Forsten, werden rund 480 zusätzliche Fachkräfte benötigt, um das Klimaanpassungsgesetz umzusetzen. Genau diese Anzahl wird für die Mitarbeiterplanung des neuen Landesamts für Klimaanpassung gegenwärtig diskutiert. Weisbrich und seine Forstbehörde sollen den Aufbau des Berliner Landesamts für Klimaanpassung unterstützen. Gebraucht werden aber nicht nur Baumfachleute, sondern auch Tiefbauspezialisten sowie Kenner von Brand- und Denkmalschutz.

Gegen die Gründung der neuen Behörde wendet sich ausgerechnet die Berliner FDP. Sie wirft der schwarz-roten Senatskoalition eine Ausweitung der Bürokratie vor. Dabei hatte ihr früherer Bundesvorsitzender, Hans-Dietrich Genscher, als Bundesinnenminister 1974 das Umweltbundesamt in West-Berlin gegründet – parallel zum neuen Bundes-Immissionsschutzgesetz. Sein Präsident war 21 Jahre lang der gebürtige Stuttgarter Heinrich von Lersner, ebenfalls ein FDP-Mitglied.

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