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BGH erlaubt Abschneiden über den Zaun hängender Äste

Vom Nachbargrundstück herüberragende Zweige dürfen abgeschnitten werden, auch wenn der Baum oder Strauch dann abstirbt. Ausnahme: Vor Ort geltende Naturschutzregeln. Foto: knipseline, pixelio.de

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Grundstücksnachbar - vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen - von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen darf, wenn durch das Abschneiden überhängender Äste ein Absterben des Baums oder ein Verlust seiner Standfestigkeit droht. (BGH, 11.06.21, V ZR 234/19)

Im konkreten Falle ging es um eine rund 40 Jahren alte, etwa 15 Meter hohe Schwarzkiefer im Besitz der Kläger. Ihre Äste, von denen Nadeln und Zapfen herabfallen, ragen seit mindestens 20 Jahren auf das Grundstück des Beklagten hinüber. Nachdem dieser die Kläger erfolglos aufgefordert hatte, die Äste der Kiefer zurückzuschneiden, schnitt er überhängende Zweige selbst ab. Mit der Klage verlangen die Kläger von dem Beklagten, es zu unterlassen, von der Kiefer oberhalb von fünf Meter überhängende Zweige abzuschneiden. Sie machen geltend, dass das Abschneiden der Äste die Standsicherheit des Baums gefährde. Die Klage war in den Vorinstanzen erfolgreich.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs stellte sich jedoch auf die Seite des Beklagten und hob das Berufungsurteil auf. Das Selbsthilferecht aus § 910 Abs. 1 BGB sollte nach der Vorstellung des Gesetzgebers einfach und allgemein verständlich ausgestaltet sein, es unterliegt daher insbesondere keiner Verhältnismäßigkeits- oder Zumutbarkeitsprüfung. Zudem liegt die Verantwortung dafür, dass Äste und Zweige nicht über die Grenzen des Grundstücks hinauswachsen, bei dem Eigentümer des Grundstücks, auf dem der Baum steht; er ist hierzu im Rahmen der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung seines Grundstücks gehalten.

Kommt er dieser Verpflichtung - wie hier die Kläger - nicht nach und lässt er die Zweige des Baumes über die Grundstücksgrenze wachsen, dann kann er nicht unter Verweis darauf, dass der Baum droht, durch das Abschneiden der Zweige an der Grundstücksgrenze seine Standfestigkeit zu verlieren oder abzusterben, von seinem Nachbarn verlangen, das Abschneiden zu unterlassen und die Beeinträchtigung seines Grundstücks hinzunehmen. Das Selbsthilferecht kann jedoch durch naturschutzrechtliche Regelungen, etwa durch Baumschutzsatzungen oder -verordnungen, eingeschränkt sein. cm

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe NEUE LANDSCHAFT 07/2021 .

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