Winterdienst:

BGH-Urteil: Vertrag unterliegt Werkvertragsrecht! - Weitreichende Konsequenzen für ausführende Unternehmen

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Foto: Winternitz/pixelio.de

Zahlreiche Gerichte hatten in der Vergangenheit angenommen, der insbesondere von GaLaBau-Firmen übernommene Winterdienst sei ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit überwiegend dienstvertraglichem Charakter mit der Folge, bei Schlechtleistung durch den Unternehmer sei eine Minderung durch den Auftraggeber nicht zulässig (so zum Beispiel zuletzt auch das Landgericht Berlin bezüglich einer Entscheidung betreffend die Wintersaison 2010/2011). Zumeist wurden auch Schadenersatzansprüche von der Rechtsprechung verneint.Meinung des Landgerichts BerlinZwar...
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Dieser Artikel erschien in der Ausgabe NEUE LANDSCHAFT 11/2013 .

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