Rezepte gegen den kommunalen Investitionsstau

BGL will private Mittel für das Stadtgrün locker machen

Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL)
Mit Zertifikatehandel und Kompensation, Improvement Districts und Fondsmodellen können die Kommunen wieder mehr Mittel für städtisches Grün gewinnen. Foto: Hartmut910/pixelio.de
Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL)
Dr. Susie Lee (r.) und Dr. Cirsten Roppel sind die Autorinnen der Studie. Foto: evidence

Der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL) will den Investitionsstau bei öffentlichem Grün auflösen. In einer Studie unterbreitet er den Vertretern von Städten und Gemeinden verschiedene Vorschläge zu Finanzierungsmodellen, die grünpolitisch hoch effizient sind und die kommunalen Kassen schonen. Autorinnen der Analyse "Innovative Finanzierungsmodelle für öffentliches Grün" sind Dr. Susie Lee und Dr. Cirsten Roppel von dem Wirtschaftsberatungs- und Forschungsunternehmen evidence in Trier.

Zertifikatehandel und Kompensationen

Zu den marktorientierten Finanzierungsmodellen zählt das System des Zertifikatehandels im Zusammenhang mit handelbaren Flächennutzungsrechten oder der Handel mit CO2-Zertifikaten. Sie haben das Ziel, den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase kosteneffizient zu reduzieren. Dabei besteht die Möglichkeit, urbane Grünprojekte als freiwillige Kompensationsleistung anerkennen und zertifizieren zu lassen, denn der städtische Raum bietet eine große Auswahl an Ökosystemen, die als CO2-Senken dienen.

Zudem steht den Kommunen das Instrument der Kompensationsmaßnahme zur Verfügung. Sie soll Umweltschäden mit Zahlungen und Leistungen zum Schutz von Natur und Landschaftspflege ausgleichen. Die Kompensation ist nicht auf den Ort des Eingriffs begrenzt, sondern kann auch Ausgleichsmaßnahmen im inneren Bereich einer Stadt bedeuten. Das Finanzierungsmodell Payments for Ecosystems Services (PES) schafft zunächst monetäre Anreize zur Bereitstellung von Ökosystemdienstleistungen zur Verfügung. Besitzer natürlicher Flächen sollen damit zu einer nachhaltigen Nutzung bewegt werden. Die Anreize rechnen sich dann später.

Die Studie stellt auch mehrere kooperative Finanzierungsmöglichkeiten vor. Sie setzen auf die Einbindung bürgerschaftlichen und unternehmerischen Engagements bei der Grünflächenpolitik. Rein private, aber auch öffentlich-private Initiativen können helfen, Kosten zu sparen und stärken zugleich das Bewusstsein für öffentliches Grün in der Gesellschaft. Als ergänzende Instrumente bei umweltorientierten Projekten kommen auch ein Öko- und Kultursponsoring infrage.

Das Modell der Improvement Districts stammt aus Nordamerika und ist eine Form der Public-private-Partnership. In Deutschland wurden Business Improvement Districts (BID) bereits erfolgreich eingesetzt. Neben den BID gibt es eine Reihe weiterer Kooperationsformen auf Basis von Selbstbesteuerung und privatwirtschaftlich geführter Organisationen, die sich mit der Aufwertung städtischer Wohngebiete befassen.

Eine weitere Möglichkeit zur Einbeziehung privaten Kapitals zur Finanzierung städtischen Grüns ist der Einsatz von Fondsmodellen. Die Bedeutung des Fonds als Instrument der Kommunen zur Mobilisierung privaten Kapitals nimmt stetig zu. Im Bereich der Finanzierung öffentlichen Grüns können Fonds in der Eigenschaft als "Förderfonds" aufgelegt werden und Kapital für ausgewählte Projekte zur Verfügung stellen, wobei die Förderung dann zuschussbasiert erfolgt. Ein interessantes Finanzierungspotenzial bietet in diesem Zusammenhang die Möglichkeit der Ko-Finanzierung von Projekten.

Grüne Doppik schafft starke Argumente

"Mit diesen Vorschlägen möchten wir dem oft geäußerten Argument, für die Finanzierung von öffentlichem Grün stünden nicht genügend Mittel zur Verfügung, entgegentreten und eine konstruktive Diskussion unter allen Beteiligten anstoßen, sich mit diesen möglichen Finanzierungsformen auseinandersetzen", erläuterte BGL-Präsident August Forster. Ziel der Studie sei es gewesen, zu prüfen, ob die Modelle für eine Finanzierung öffentlichen Grüns in den Kommunen praxistauglich und zukunftsweisend sind.

Ausführlich setzt sich die Analyse auch mit den Möglichkeiten der Grünen Doppik auseinander. Sie sei zwar kein Finanzierungsinstrument, doch sie eröffne Chancen beim Erhalt von Funktionen öffentlicher Grünflächen sowie ihrer sachgerechten Bewertung. Die Doppik ermöglicht eine vollständige Inventarisierung der grünen Vermögenswerte einer Kommune. Politisch Verantwortliche erhalten damit mehr Transparenz und belastbare Fakten für ein effizientes Grünflächenmanagement. cm

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