Bitkom kritisiert Mängel in der Datenschutz-Grundverordnung

DSGVO Digitalisierung
Nach einer Umfrage von Bitkom Research halten 62 Prozent der Unternehmen die DS-GVO für eine Chance, doch 79 Prozent betrachten sie auch als Hindernis für neue Technologien. Grafik: Bitkom

Eine kritische Bilanz der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) hat der Digitalverband Bitkom drei Jahre nach ihrer Einführung gezogen. Viele Unternehmen seien bis heute unsicher in der Anwendung. Umfangreiche Prüfungen und langwierige Debatten zu vermeintlichen oder tatsächlichen Datenschutzproblemen bänden Ressourcen, die anderswo gebraucht würden.

"Aus Sorge vor teilweise existenzbedrohenden Bußgeldern wird im Zweifelsfall auf Innovationen verzichtet oder sie verzögern wichtige Digitalisierungsvorhaben", sagte Bitkom-Präsident Achim Berg. Das habe Auswirkungen, die weit über das einzelne Unternehmen hinausgehen und auch Bestrebungen nach mehr Digitaler Souveränität behindern würden.

In der Corona-Pandemie habe in der öffentlichen Verwaltung, in Schulen, im Gesundheitswesen und in Unternehmen beobachtet werden können, wie der Datenschutz den sinnvollen Einsatz von Technologien hemme oder ganz verhindere. "Hinzu kommt, dass die Unternehmen feststellen mussten, dass der hohe Umsetzungsaufwand bei der Einführung der DS-GVO nicht einmalig war, sondern bei der Einführung jeder digitalen Lösung erneut entsteht", so Berg.

Der Bitkom-Präsident kritisierte, die DS-GVO sei aus "primär theoretischer Perspektive am Grünen Tisch entworfen" worden. Es werde immer deutlicher, dass sie an vielen Stellen praxisuntauglich sei. Der Datenschutzrahmen bedürfe daher dringend einer Überarbeitung. Berg: "Unabhängig davon müssen wir zu einer einheitlichen Auslegung der DS-GVO in Europa kommen." Grundsätzlich habe jede Entscheidung in Spanien oder Frankreich auch Bedeutung für den Mittelständler in Deutschland - nur könne der diese nicht im Blick behalten und schon gar nicht beeinflussen.

Zum anderen müssten viel stärker als bisher Umsetzungshilfen geliefert werden, bemängelte Bitkom-Präsident Berg: "Es reicht nicht, Verbote und Strafen auszusprechen, sondern es muss auch gezeigt werden, wie die Vorgaben rechtskonform so umgesetzt werden können, dass auch deutsche Unternehmen und Organisationen die Möglichkeiten datengetriebener Plattformen umfassend nutzen und ihre Kunden international betreuen können." Die Politik sei gefordert, die Aufsichtsbehörden hier stärker in die Pflicht zu nehmen und die Datenschutzaufsicht in Deutschland neu zu ordnen."

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