Bürokratieabbau: Bas will Sicherheitsbeauftragten streichen

Auf scharfe Kritik bei Gewerkschaften, Berufsgenossenschaften und Unfallkassen stieß das von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas vorgestellte Konzept, um Bürokratie im Arbeitsschutz abzubauen und die Arbeitsschutzregelungen effizienter sowie digitaler zu gestalten. So soll für Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten die Pflicht entfallen, eine Sicherheitsbeauftragte oder einen Sicherheitsbeauftragten zu benennen. Größere Unternehmen bis 250 Mitarbeitende sollen sich künftig auf eine Person beschränken dürfen.

Trotz der Vereinfachungen soll das hohe Schutzniveau im Arbeitsschutz erhalten bleiben, betont das Arbeitsministerium. Schon durch die ersten beiden Reformpakete sei insgesamt eine jährliche Entlastung der Wirtschaft von rund 200 Millionen Euro zu erwarten.

Laut der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) sind in Deutschland derzeit rund 670.000 Sicherheitsbeauftragte, meist ehrenamtlich neben ihrer regulären Arbeit tätig, und entlasten Unternehmen auch bei ihren gesetzlichen Arbeitsschutzpflichten.

"Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit sind gerade in Zeiten des Personal- und Fachkräftemangels ein hohes Gut, das auch die Produktivität und den Wirtschaftsstandort Deutschland stärkt", sagt Stephan Fasshauer, Hauptgeschäftsführer der DGUV.

"Gesundheitsschutz ist nicht verhandelbar", meint der stellvertretende Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) Carsten Burckhardt und kritisiert an den BMAS-Plänen einen Bürokratieabbau auf dem Rücken von Beschäftigten.

Gemeinsam mit der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) verfolgt die IG BAU seit Jahren die Vision Zero, die das Ziel hat, Arbeitsunfälle und arbeitsbedingte Erkrankungen vollständig zu vermeiden. Die Regierungspläne seien eine "politische Sparübung", die die Fortschritte der letzten Jahre gefährdeten.

ph/BMAS/IG BAU/DGUV