Normenkontrollrat attestiert eine Trendwende

Der Erfüllungsaufwand sei erstmals deutlich zurückgegangen: im aktuellen Berichtszeitraum (Juli 2024 bis Juni 2025) um rund 3,2 Milliarden Euro. Die größte Entlastung verzeichne die öffentliche Verwaltung mit 1,7 Milliarden Euro. Die Wirtschaft profitiere von knapp 1 Milliarde Euro Rückbau, die Hälfte davon aus sinkenden Bürokratiekosten. Auch die Bürger profitierten von 500 Millionen Euro weniger Aufwand. Den entscheidenden Beitrag habe der "Bau-Turbo" mit einem Entlastungsvolumen von 2,5 Milliarden Euro geleistet. Das Vorhaben sei von der alten Bundesregierung begonnen und von der neuen abgeschlossen worden. Mit dem neuen Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung sowie der vorgelegten Modernisierungsagenda seien in diesem Jahr die richtigen Weichen gestellt worden.

Der Abwärtstrend der Bürokratie ist nach Auffassung des Normenkontrollrats jedoch "mit Vorsicht zu betrachten". So blieben die Belastungen insgesamt auf einem zu hohen Niveau: 64 Milliarden Euro Bürokratiekosten pro Jahr und 13,2 Milliarden Euro zusätzlicher Erfüllungsaufwand seit 2011. Außerdem seien seit August 2025, also nach dem Ende des NKR-Berichtszeitraums, bereits mehrere sehr belastende Vorhaben beschlossen worden. Dabei handele es sich um Gesetzesvorhaben, die EU-Recht umsetzten und in der letzten Legislaturperiode nicht mehr vom Bundestag beschlossen werden konnten.

Dazu zählten die Umsetzung der NIS2-Richtline für mehr Cybersicherheit und die Umsetzung der CSR-Richtlinie für einheitlichere Nachhaltigkeitsberichterstattungen von Unternehmen. Beide Vorhaben belasteten die Wirtschaft jeweils in Milliardenhöhe. "Damit bleibt die Gesamtbelastung weiterhin viel zu hoch": 64 Milliarden Euro Bürokratiekosten pro Jahr und 16,8 Milliarden Euro zusätzlicher Erfüllungsaufwand seit 2011. Allein in der 20. Legislaturperiode ist ein Plus von acht Milliarden Euro Erfüllungsaufwand aufgelaufen. Das entspreche dem Gesamtzuwachs der vorangegangenen zehn Jahre. Dieser Berg müsse konsequent abgetragen werden.

cm/NKR