Erbschaftsteuer

Bundesfinanzministerium will Firmenerben schärfer rannehmen

Erbschaftssteuer Bundesregierung und -ministerien
Finanzstaatssekretär Dr. Michael Meister legte in der CDU/CSU-Fraktion Eckpunkte für eine verschärfte Erbschaftsteuer-Novelle vor. Foto: Bundesministerium der Finanzen/Jörg Rüger

Entgegen den Ankündigungen des Bundesfinanzministeriums wird die Erbschaftssteuerreform doch nicht minimalinvasiv ausfallen. Wie Finanzstaatsekretär Michael Meister vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ankündigte, sollen Firmenerben künftig nicht mehr so einfach von der Steuer verschont werden. Schon ab einem Unternehmenswert von über 20 Mio. Euro soll die komplette Summe versteuert werden. Dabei handelt es sich um eine Freigrenze und keinen Freibetrag. Ursprünglich hatte das Finanzministerium eine Freigrenze von 100 Mio. Euro pro Übertragungswert genannt. Verschont wird künftig generell nur noch das "betriebsnotwendige Betriebsvermögen", also Maschinen und Betriebsgebäude. Der Rest wird, von einem zehn-prozentigen Abschlag abgesehen, besteuert.

In eine Bedürfnisprüfung zur Schonung von Betrieben wegen mangelnder Liquidität will das Finanzministerium nun auch mitverschenktes oder mitvererbtes Privatvermögen einbeziehen. Dabei ist eine Deckelung vorgesehen. Das Privatvermögen darf höchstens zur Hälfte für die Erbschaftsteuer herangezogen werden. In der Union ist das Finanzministerium mit seinen Plänen unter Druck geraten. Der Vorsitzende des Unions-Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, kündigte "Widerstand aus der Fraktion" an. Zusammen mit dem Vizechef der CDU/CSU-Fraktion Ralph Brinkhaus machte er deutlich, dass er diese Erbschaftsteuer-Novelle nicht mittragen werde.

Ähnlich äußerte sich die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion Antje Tillmann, Hessens CDU-Finanzminister Thomas Schäfer und Bayerns CSU-Finanzminister Markus Söder. Einhellige Ablehnung zu den Plänen kommt aus der Wirtschaft. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, hält die Vorstellungen des Ministeriums für grundlegend falsch. Von einer "deutlichen Mehrbelastung für Familienunternehmen im Rahmen der Unternehmensnachfolge" sprach Prof. Rainer Kirchdörfer, Mitglied im Vorstand der Stiftung Familienunternehmen. Damit entstünden neue Hürden für die Übergabe von Familienunternehmen an die nächste Generation.

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