Bundeskabinett erlaubt allen Asylbewerbern, Arbeit aufzunehmen

"In Zukunft gilt die Arbeitsaufnahme für Asylbewerber und Geduldete als genehmigt, wenn Ausländerbehörden nicht binnen 30 Tagen widersprechen", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Dabei handele es sich um einen großen, aber notwendigen Schritt. Kleine und mittelständische Betriebe genauso wie Großunternehmen suchten händeringend nach Arbeitskräften. "Wir brauchen alles Wissen, alles Können, alle Erfahrung und alle Einsatzbereitschaft der Menschen, die bei uns leben, wenn wir dem Arbeits- und Fachkräftemangel erfolgreich begegnen wollen."

Viele Geflüchtete wollten eine Arbeit aufnehmen. Zum Leidwesen vieler Unternehmen bestünden dafür aber immer noch zu hohe Hürden. Habeck: "Fast bei jedem Unternehmensbesuch sagen mir Unternehmerinnen und Unternehmer, Meister und Fachhandwerker, dass sie gern mehr Geflüchtete einstellen wollen. Oft haben sie geeignete Personen schon an der Hand, aber es scheitert dann an der Arbeitserlaubnis." Für ihn gelte die Devise: "Möglichst raus aus der Sozialhilfe, rein in den Arbeitsmarkt." cm/BMWK

"Ein verhaltenes Lob" hat der Nationale Normenkontrollrat (NKR) der Bundesregierung für den Bürokratieabbau gezollt. Zwar sei die Wirtschaft in diesem Jahr erstmals seit 2019 vom Zeitaufwand und den Kosten, dem sogenannten Erfüllungsaufwand, den Gesetze Jahr für Jahr verursachen, um 433 Millionen Euro entlastet worden. Doch habe der Milliardenanstieg des Erfüllungsaufwands in den vergangenen Jahren zu einem sehr hohen Aufwands-Plateau geführt, von dem Deutschland jetzt dringend herunterkommen müsse. "Die Politik muss sich weiter anstrengen: Nicht nur Aufwuchs vermeiden, sondern das Bestandsrecht vereinfachen", heißt es im Jahresbericht des Normenkontrollrats für 2024. Deshalb komme die Wachstumsinitiative zur richtigen Zeit. Die Bundesregierung habe einen Abbaupfad angekündigt, allerdings ohne zu sagen, wie ambitioniert er ausfallen solle. Gebraucht werde eine verbindliche Zielgröße: "25 Prozent weniger Bürokratiekosten und Erfüllungsaufwand in vier Jahren! Das wären fünf Milliarden Euro weniger Aufwand, Jahr für Jahr."

Genauso wichtig sei ein anderer Aspekt der Wachstumsinitiative: Der Praxischeck verbunden mit dem Ziel, Gesetze so zu vereinfachen, dass unnötige Hürden für die Umsetzung abgeräumt werden. Nachdem das Bundeswirtschaftsministerium gezeigt habe, wie so etwas geht, seien jetzt alle Ressorts verpflichtet, nachzuziehen. Das wäre ein Meilenstein für eine bessere Rechtsetzung und vom Normenkontrollrat bereits lange gefordert worden. Zusammen mit dem Digitalcheck aus dem Bundesinnenministerium, dem Bürgercheck aus dem Bundeskanzleramt und dem Zentrum für Legistik aus dem Bundesjustizministerium könne eine ganz neue Philosophie der Gesetzgebung entstehen: Das Recht unter intensiver Beteiligung von Betroffenen und Vollzugsexperten praxistauglich und einfach zu gestalten. cm/NKR