Stadtentwicklungsbericht soll ab jetzt Auskunft über Grün geben

Bundesministerin Barbara Hendricks legt Weißbuch Stadtgrün offiziell vor

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks will mit dem Weißbuch Stadtgrün die Kommunen wieder handlungsfähig machen. Foto: Hendrik Behnisch/Neue Landschaft

Nach vier Jahren umfangreicher Diskussions- und Abstimmungsprozesse hat Bundesumwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks das Weißbuch Stadtgrün am 8. Mai in Essen offiziell vorgestellt. Alle Bundesministerien, einschließlich des Kanzleramts, haben dem 50-seitigen Dokument ihren Segen gegeben. Die Bundesregierung will künftig im Stadtentwicklungsbericht über die Umsetzung des Weißbuchs berichten.

Zugleich soll der Austausch zwischen den Akteuren mit einem Dialogforum verstetigt werden. Vor dem 2. Bundeskongress "Grün in der Stadt - Für eine lebenswerte Zukunft" in Essen betonte die Bundesministerin, urbanes Grün sei essenziell für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Vor diesem Hintergrund müsse der Bund eine Vorbildfunktion bei der Förderung übernehmen. Das Weißbuch Stadtgrün sei "ein Arbeitsprogramm" der Bundesregierung, das sich in zehn Maßnahmen konkretisiere. Mit wildem Aktionismus solle dieser Maßnahmenkatalog jedoch nicht verwechselt werden, so Hendricks. Einfach Wälder und Parks in die Städte zu pflanzen, könne und wolle der Bund nicht. Das sei auch verfassungsrechtlich gar nicht möglich. Die Entscheidungshoheit über Stadtentwicklung liege unverändert bei den Kommunen. Sie sollen durch Fördermittel des Bundes wieder handlungsfähig gemacht werden. Den Worten sind in diesem Jahr bereits Taten gefolgt: Im Rahmen der Städtebauförderung hat das Bundesumweltministerium bereits 50 Mio. Euro bereitgestellt. Auch durch eine bessere rechtliche Verankerung des urbanen Grüns sollen sich die Spielräume für kommunale Entscheider erweitern, um Deutschlands Städte nachhaltig weiterzuentwickeln.

550 Teilnehmer aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft waren ins Colosseum Theater in Essen gekommen. Foto: Hendrik Behnisch/Neue Landschaft

Zehn Fördermaßnahmen für urbanes Grün

Anke Brummer-Kohler, Abteilungsleiterin im Bundesumwelt- und Bauministerium, präsentierte die einzelnen Programmpunkte des Weißbuchs. Unter dem Schlagwort "Integrierte Planung für das Stadtgrün" soll urbanes Grün in Planungsrecht- und Praxis gestärkt werden. Dafür sei erneut, wie bei der Verhandlung des Weißbuchs selbst, eine ressortübergreifende Kooperation oberstes Gebot. Das Handlungsfeld "Grünräume qualifizieren und multifunktional gestalten", so die Ministerialbeamtin weiter, werde der Erarbeitung von Grünstandards zusammen mit den Kommunen dienen.

Der dritte Punkt "Mit Stadtgrün Klimaschutz stärken und Klimafolgen mindern" soll einen Beitrag zur Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) leisten, bei der der Bund Städte, Gemeinden und Kommunen unterstützt, Klimaschutzkonzepte zu entwerfen und umzusetzen. Als weiteres Handlungsfeld benannte Brummer-Kohler "Stadtgrün sozial verträglich und gesundheitsförderlich entwickeln", was durch die gleichmäßigere Verteilung von Grünflächen in Städten - und eben auch in sozialen Brennpunkten oder ärmeren Stadtvierteln - für mehr Umweltgerechtigkeit sorgen soll. Die Stärkung urbaner Gärten ist ebenfalls Teil dieses Handlungsfeldes.

Ein Leitfaden zur Bauwerksbegrünung

Der Punkt "Bauwerke begrünen" umfasst nicht nur einen Leitfaden für den Ausbau von Bauwerksbegrünung, sondern sieht auch eine stärkere Vernetzung urbanen Grüns sowie eine Machbarkeitsstudie zum Rückbau von Verkehrsinfrastrukturen vor. Der nachhaltigen Bewirtschaftung von Grünflächen widmet sich der Bund mit der Maßnahme "Vielfältige Grünflächen fachgerecht planen, anlegen und unterhalten", für die auch ein Leitfaden erarbeitet werden soll. Argumentations- und Arbeitshilfen wie man "Akteure gewinnen, Gesellschaft einbinden" kann, wird der Bund darüber hinaus ebenso liefern wie einen Leitfaden zur Öffnung privater Grundstücke.

Die gezielte Förderung und Koordination von Wissenstransfer hat sich der Bund mit dem Punkt "Forschung verstärken/ vernetzen" auf die Fahnen geschrieben. Des Weiteren proklamiert das Weißbuch: "Vorbildfunktion des Bundes ausbauen"; dahinter verbirgt sich unter anderem eine dezidierte Pflegestrategie für Bundesliegenschaften. Abgerundet wird das Weißbuch Stadtgrün durch die Zielvorgabe "Öffentlichkeitsarbeit und Bildungsmaßnahmen".

Die Bundestagsabgeordneten Christian Kühn (Grüne, l.), Marie-Luise Dött (CDU, m.) und Michael Groß (SPD) bei der Podiumsdiskussion zum Weißbuch. Foto: Hendrik Behnisch/Neue Landschaft

Akzeptanz quer durch die Parteien

Ein konkreter Schritt wird die erstmalige Auslobung des neuen Bundeswettbewerbs "Grün in der Stadtentwicklung" sein. Er soll alle zwei Jahre stattfinden und der Auszeichnung jener Kommunen dienen, die sich für grünere Städte einsetzen. Außerdem wird das Bundesumweltministerium jährlich ein Dialogforum durchführen, in dem neue Entwicklungen und erfolgreiche Praxisbeispiele diskutiert werden.

Das Weißbuch erfreut sich großer Akzeptanz quer durch die Parteien. Bundestagsabgeordnete, die in Essen an einer Podiumsdiskussion teilnahmen, äußerten kaum Kritik an den Inhalten. So bekannte Christian Kühn (B90/Die Grünen): "Der Weißbuchprozess ist ein großer Erfolg, auch als Opposition finde ich kein Haar in der Suppe." Die Linken-Abgeordnete Caren Lay, stieß in das gleiche Horn: "Auch ich möchte das Weißbuch Stadtgrün ausdrücklich loben." Für den SPD-Parlamentarier Michael Groß ist das Weißbuch "ein guter Auftakt". Die Förderung müsse jedoch verstetigt werden, besonders bei der Grünflächenpflege.

Grüne Branche sieht einen Meilenstein

Für August Forster, Präsident des Bundesverbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau, ist mit dem Weißbuch Stadtgrün "ein riesiger Schritt hin zu einer echten, grünen Stadtentwicklungspolitik gemacht worden". Das Dokument weise städtisches Grün erstmals als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen aus. "Das hat es so bisher noch nicht gegeben", so Forster. Viele Anregungen des BGL seien in das Weißbuch eingeflossen. Auch die Deutsche Gartenamtsleiterkonferenz (GALK) lobte das Weißbuch und seine Perspektiven für eine grüne Stadtentwicklung. Für GALK-Präsident Götz Stehr bleibt es jedoch "für die fachliche Arbeit unumgänglich, dass wir mit ausreichenden Ressourcen und Fachpersonal ausgestattet werden". Hendrik Behnisch

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe NEUE LANDSCHAFT 06/2017 .

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