Bundesrat stoppt Erbschaftsteuerreform

Foto: Harry Weber, CC BY 3.0

Der Bundesrat hat der im Bundestag beschlossenen Erbschaftsteuerreform die Zustimmung verweigert. Die sozialdemokratisch, grün und links geführten Bundesländer lehnen die von der Großen Koalition vorgesehenen Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen ab. Reiche würden damit übermäßig privilegiert. Damit kann die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung der Steuer nicht fristgemäß in Kraft treten.Nun muss der Gesetzentwurf in den Vermittlungsausschuss. Die Länderkammer verlangt, dass dort "grundlegende Änderungen" am Text...
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Dieser Artikel erschien in der Ausgabe NEUE LANDSCHAFT 08/2016 .