Pilotprojekt startet: Digitalisierung vorantreiben
Bundesregierung will Online-Verfahren an Amtsgerichten testen
An ausgewählten Amtsgerichten sollen künftig bestimmte zivilgerichtliche Verfahren auch als Online-Verfahren geführt werden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, der im Gerichtsverfassungsgesetz dafür die Voraussetzungen schaffen soll, hat der Bundestag im Oktober in erster Lesung beraten. Der Gesetzentwurf wurde dem Bundesrat als besonders…