Bundesregierung will Weißbuch "Stadtgrün" weiter umsetzen

Die neue Bundesregierung hat ihre Verpflichtung zur Umsetzung des 2017 von Bundesumwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks veröffentlichten Weißbuchs "Stadtgrün" bekräftigt. "Die Stadt der Zukunft ist eine grüne Stadt, sie muss eine grüne Stadt sein", sagte Cansel Kiziltepe, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswohnungs- und Bauministerium, auf dem 3. Bundeskongress "Grün in der Stadt" in Berlin.

Die Baulandumfrage des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung habe ergeben, dass es grundsätzlich genügend Fläche für eine doppelte Innenentwicklung gebe, die eine maßvolle Nachverdichtung mit hochwertigen Freiräumen verbinde, so Kiziltepe. Freiraumschutz in den Städten müsse nicht mit einer erhöhten Flächeninanspruchnahme im Außenbereich einhergehen.

Das Weißbuch "Stadtgrün" werde von ihrem Ministerium als Gemeinschaftsaufgabe aufgefasst und von zahlreichen Akteuren umgesetzt, so die Staatssekretärin. Die Federführung für die Umsetzung des Weißbuchs liege dabei jedoch weiterhin beim Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Ihr Ministerium setze sich mit seinen Förderprogrammen für die Umsetzung des Weißbuchs ein, führe dazu Forschungsvorhaben durch und organisiere den Bundespreis Stadtgrün.

Als Beispiele für Förderprogramme im Sinne des Weißbuchs nannte Kiziltepe die Städtebauförderung, die Stadtgrün zur zwingenden Fördervoraussetzung in allen Programmen gemacht habe. Auch das Bundesprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" lege einen Schwerpunkt auf das Stadtgrün. Das KfW-Förderprogramm "Energetische Stadtsanierung" biete inzwischen ein neues Modul zur Förderung von "Klimaschutz und Klimaanpassung durch grüne Infrastruktur" an. Das Bundesprogramm "Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel", sei vom Bundestag zweimal auf einen Ansatz von bis zum 300 Millionen Euro in den Jahren 2021 bis 2025 erhöht worden.

"Durch die jüngsten Extremwetterereignisse ist das Bewusstsein für die hohe Bedeutung von Stadtgrün zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels stark gestiegen", betonte die Parlamentarische Staatssekretärin. Mit dem Umbau der Städte zu Schwammstädten werde die Wasserverfügbarkeit für Pflanzen und Tiere verbessert und das Stadtklima reguliert. Doch Gesundheit durch Stadtgrün reiche weit über die Klimaanpassung hinaus. Städtische Grünflächen seien auch eine Antwort gegen potenziell negative Folgen der Singularisierung der Stadtgesellschaft.

Kiziltepe bedauerte, dass der Zugang zu Stadtgrün innerhalb der Städte noch immer unterschiedlich verteilt sei. Sozial benachteiligte Quartiere hätten oftmals auch in Bezug auf Grün- und Freiflächen einen erhöhten Entwicklungsbedarf. Gebraucht würden kleine wohnungsnahe Freiflächen und große Parks, die als Lungen der Städte wirkten: "Wir brauchen Stadtbäume, die Schatten spenden und Wasserflächen, die Verdunstungskühle erzeugen."

cm/BMWSB