Bundestag gibt mehr Geld für Parks, Dach- und Fassadenbegrünung

Bei der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2020 hat der Haushaltsausschuss des Bundestages eine Anzahl wichtiger Förderungen für das Stadtgrün beschlossen.

Endlich in Angriff genommen werden soll das 100-Millionen-Euro-schwere Förderprogramm "Modellprojekte zur Finanzierung von Maßnahmen zur Klimaanpassung und Modernisierung in Landschaftsgärten sowie Park- und Grünanlagen". Aufgestockt wurden die Mittel für den Bundeswettbewerb "Grün in der Stadtentwicklung". Für die Dach- und Fassadenbegrünung soll es ebenfalls Geld geben.

Das Förderprogramm "Modellprojekte zur Finanzierung von Maßnahmen zur Klimaanpassung und Modernisierung in Landschaftsgärten sowie Park- und Grünanlagen" war bereits im Bundeshaushalt 2019 vorgesehen. Bis zur Erarbeitung eines Konzepts durch das Bundesinnen- und Bauministerium hatte der parlamentarische Haushaltsausschuss es jedoch mit einer Haushaltssperre belegt. Obgleich das Ministerium das gewünschte Papier schnell lieferte, wurden die Mittel von den Abgeordneten nicht freigegeben. In den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2020 erhielt das Förderprogramm den Namen "Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel" und wurde vom Parlament mit einer erneuten Haushaltssperre bis zur Ausarbeitung eines nun weiter gefassten Konzepts belegt.

Eine halbe Million Euro mehr Geld gibt es für den im Weißbuch Stadtgrün von 2017 vorgesehenen Bundeswettbewerb "Grün in der Stadtentwicklung". Ursprünglich war er nur mit 515.000 Euro ausgestattet gewesen. Nun steigt die Fördersumme auf 1,015 Millionen Euro. Das Geld soll vor allem der Öffentlichkeitsarbeit für den Preis diesen. Dazu kommt eine Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen von 300.000 auf 600.000 für die Jahre 2021 bis 2023. Insgesamt stehen dem Bundespreis in dieser Zeitspanne also zusätzliche 800.000 Euro zur Verfügung.

500.000 Euro werden im Bundeshaushalt 2020 für die Erarbeitung eines Konzepts einschließlich Machbarkeitsstudie zur Entwicklung eines neuen Programms "Dach- und Fassadenbegrünung, Waldgärten und Urban Gardening" zur Verfügung gestellt. Der Haushaltsausschuss will damit die mittelfristige Einrichtung eines Bundesprogramms angehen, um das Stadtklima für Mensch und Tier zu verbessern.

"Ich freue ich mich über die guten Neuigkeiten für das Grün in Stadt und Land", sagte die Bundestagsabgeordnete Sybille Benning, Landschaftsplanerin und Mitglied im Parlamentsausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Sie hatte sich über mehrere Monate darum bemüht, die Abgeordneten der CDU/ CSU-Fraktion im Haushaltsausschuss für die Schaffung von mehr Stadtgrün zu begeistern. Es habe einiges zu kompensieren gegeben. "Daher freue ich mich über diese Erfolge für das Grün im Haushalt 2020 mit weiteren positiven Aussichten für die Zukunft", so Benning. cm