Unions-Agrarminister wollen Nature Restoration Law abschaffen

Es geht um städtische Grünflächen und Bäume

Neben Regelungen zur Wiederherstellung degradierter Agrarlandschaften, Meeresökosysteme, Wälder, Moore, Flüsse und Gewässer, enthält das Nature Restoration Law auch Bestimmungen zu Schutz und Ausweitung von städtischen Grünflächen und zur Pflanzung von Bäumen. Bis zum 31.12.2030 darf es danach in "urbanen Ökosystemflächen" keinen Nettoverlust an urbanen Grünflächen und urbaner Baumkronen-Bedeckung geben. Ab dem 1.1.2031 muss dann ein zunehmender Trend bei der Gesamtfläche urbanen Grüns und bei der Baumkronen-Bedeckung nachgewiesen werden. Dazu sollen alle sechs Jahre Messungen stattfinden.

Inzwischen arbeiten die EU-Mitgliedsstaaten an nationalen Wiederherstellungsplänen. Bis zum 1. September 2026 sollen sie stehen. In Deutschland arbeitet daran das Bundesumweltministerium in enger Abstimmung mit den Ländern. Bis zum Anfang dieses Monats konnten Bürger, Verbände und Interessenten Hinweise und Anregungen über eine Online-Plattform des Bundesumweltministeriums einreichen. Die Bürgerbeteiligung soll wirksame und umsetzbare Maßnahmen entwickeln, die von der Gesellschaft mitgetragen werden.

Unions-Agrarminister gegen "Bürokratiemonster"

Ob aber aus der engen Abstimmung des nationalen Wiederherstellungsplans mit den Bundesländern jedoch etwas wird, ist fraglich. Auf Initiative Sven Schulzes, des sachsen-anhaltinischen Landwirtschaftsministers, fordern er und seine CDU- und CSU-Kollegen vor vier Monaten in einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Kommissare Christophe Hansen, Costas Kadis und Jessika Roswall eine komplette Aufhebung des Nature Restoration Law. Sie kritisieren der von der Europäischen Union gefundene Kompromiss sei zu komplex sowie in seiner Ausgestaltung und Finanzierung unklar. Es handele sich um ein "Bürokratiemonster", das Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft übermäßig belaste: "Das können wir nicht länger akzeptieren".

Das Schreiben überraschte viele Beobachter, denn nur einen Monat zuvor hatten sich die CDU- und CSU-Länderagrarminister noch zu der EU-Verordnung bekannt. Der grüne Bundestagsabgeordneten Niclas Gesenhues, früher Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesumweltministerium, sprach gegenüber "Tagesspiegel Background" von einem gefährlichen Frontalangriff auf das Nature Restoration Law. Die Umweltverbände BUND, WWF, Deutsche Umwelthilfe, NABU, Greenpeace und Deutscher Naturschutzring warnten davor, die "Axt an der europäischen Naturschutzgesetzgebung anzulegen". Die Ziele der EU-Biodiversitätsstrategie 2030 lägen noch immer in weiter Ferne und rund 80 Prozent der geschützten Lebensräume seien in einem schlechten Zustand.

Bundesumweltminister will mehr Zeit zur Umsetzung

Zuspruch bekommen die Unions-Agrarminister dagegen von den Familienbetrieben Land und Forst. Sie begrüßten bei "Tagesspiegel Background" die Initiative. Die EU-Bestimmungen schafften erheblichen Verwaltungsaufwand, rechtliche Unsicherheiten und wirtschaftliche Belastungen für Land- und Forstbetriebe. Die Akzeptanz von Naturschutz in der Fläche leide darunter.

Eine klare Stellungnahme des Bundesumweltministeriums zu dem neuen Konflikt lässt noch auf sich warten. Bislang hat Bundesminister Carsten Schneider von der SPD den Landesagrarministern lediglich versprochen, sich bei der EU-Kommission für mehr Zeit für die Umsetzung des bislang zum 1. September 2026 fälligen Nationalen Wiederherstellungsplans einzusetzen. cm/BfN/DNR