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Covid-19-Pandemie: Kommunen weigern sich, Rechnungen zu zahlen

HDB-Hauptgeschäftsführer Dieter Babiel (l.) und VBI-Präsident Jörg Thiele fordern die öffentliche Hand auf, die Liquidität der Unternehmen nicht fahrlässig in Gefahr zu bringen. Fotos: HDB; VBI

Nach Angaben von Ingenieurbüros und Bauunternehmen weigern sich Kommunen bundesweit, Rechnungen für bereits geleistete Aufträge zu begleichen. Einige begründeten das schriftlich mit dem Hinweis auf inzwischen angelaufene Coronavirus-Unterstützungsprogramme für die Wirtschaft. Das gefährde ohne Not die Existenz vieler Unternehmen, teilten der Hauptverband Deutsche Bauindustrie (HDB) und der Verband beratender Ingenieure (VBI) mit.

Die Hilfsprogramme seien für jene Branchen gedacht, die wegen der Pandemie keine Kunden oder Aufträge mehr hätten, so die Branchenverbände. Dies sei bei den Bau- und Ingenieurunternehmen aber anders. Es sei daher zentral, dass insbesondere öffentliche Auftraggeber ihrer Verantwortung gegenüber den Unternehmen gerecht würden und für einen Liquiditätsfluss bei bestehenden Bauvorhaben und eine weitergehende Auftragsperspektive bei Neuvergaben sorgen. Die Kerndienstleistungen der öffentlichen Verwaltung müssten weiterhin garantiert werden, dazu gehöre auch das begleichen fälliger Rechnungen.

"Es kann nicht sein, dass Unternehmen von öffentlichen Auftraggebern bewusst in die Insolvenz befördert werden", erklärten HDB-Hauptgeschäftsführer Dieter Babiel und VBI-Präsident Jörg Thiele: "Kreditprogramme sollen schwerste Härten von Betrieben abfedern, die keine Aufträge mehr erhalten, sie sind aber kein genereller Ersatz für vertraglich vereinbarte Honorare." Sie forderten die öffentliche Hand auf, eingehende Rechnungen umgehend zu begleichen, damit die Liquidität der Unternehmen nicht fahrlässig in Gefahr zu bringen.

"Es gibt keinen Grund, Rechnungen nicht zu begleichen, im Zweifelsfall auch unter Vorbehalt", sagten die Branchenvertreter. Nur so könnten Unternehmer auch ihrer Verantwortung für ihre Mitarbeiter gerecht werden und Massenentlassungen vermeiden. cm

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe NEUE LANDSCHAFT 04/2020 .

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