GaLaBau und Recht: Bau-Fachanwalt Rainer Schilling empfiehlt

Der Streit über die Rückgabe von Sicherheiten

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Foto: MH, Adobe Stock

Bei manchen Unternehmen herrscht die Meinung vor, man müsse als Auftragnehmer zumindest wegen der Gewährleistungsverpflichtungen dem Auftraggeber eine fünfprozentige Sicherheitsleistung in Form einer Bürgschaft stellen. Eine irrige Meinung. Weder nach BGB noch nach VOB hat der Auftragnehmer für die Erfüllung eines Vertrages eine Vertragserfüllungs- oder Gewährleistungssicherheit zu stellen. Beide Vorschriften sehen eine solche Pflicht nicht generell vor! Auch nicht § 17 VOB/B. Die Pflicht gilt nur, wenn die Vertragsparteien eine solche...
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Dieser Artikel erschien in der Ausgabe NEUE LANDSCHAFT 11/2020 .

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