Deutliche Beitragserhöhungen bei der Unfallversicherung

Der Beitrag zur Unfallversicherung steigt für die Betriebe des Dienstleistungs- und des Produktionsgartenbaus um mindestens 18 Prozent. In dem mit den Stimmen der Ampel-Koalition im Bundestag beschlossenen Ergänzungshaushalt für 2022 sind die Bundesmittel zur Senkung der Unfallversicherungsbeiträge um fast 45 Prozent (176,95 Millionen Euro) gesenkt worden.

Auswirkungen habe die Kürzung der Bundesmittel bei den Beitragsrechnungen bereits im Juli/August dieses Jahres für 2021, teilte die SVLFG mit. Zur Sicherung der Liquidität der Berufsgenossenschaft müssten zudem die in 2023 zu zahlenden Beitragsvorschüsse erhöht werden.

Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau kritisierte den Haushaltsbeschluss: Gerade jetzt seien die Betriebe in einer finanziell äußerst angespannten Situation durch dramatisch gestiegene Preise für Energie, Baustoffe und weitere Betriebsmittel. Kritik kam auch vom Zentralverband Gartenbau (ZVG). Eine zusätzliche Belastung der gärtnerischen und landwirtschaftlichen Unternehmen sei gegenwärtig nicht nachzuvollziehen.

Der Ergänzungshaushalt für 2022 stellt dem Bundeslandwirtschaftsministerium für das laufende Jahr rund 7,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind knapp 7,4 Prozent weniger Mittel als im vergangenen Jahr. Nach Auffassung des CDU-Bundestagsabgeordneten Josef Rief zeigt das den geringen Stellenwert der Landwirtschaft in der Ampelkoalition. cm/SVLFG