Dieselfahrverbote: Ökonomen empfehlen Städte-Maut als Alternative

30 Ökonomen, darunter verschiedene hochrangige Berater der Bundesregierung, haben sich für die Einführung von einer Städte-Maut in Deutschland ausgesprochen. Dies verteuere die Fahrzeugnutzung und mache es damit attraktiver, auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel umzusteigen.

Eine Gebühr für innerstädtische Fahrten könne sozial ungerechte und ökologisch wenig zielführende Fahrverbote vermeiden. Initiatoren des Appells sind das RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und die Stiftung Mercator.

Anderen Regulierungsinstrumenten wie etwa Fahrverboten wäre eine Städte-Maut deutlich überlegen, heißt es in dem Plädoyer. Sie verteuere die Fahrzeugnutzung und mache es damit attraktiver, auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel umzusteigen, etwa den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) oder das Fahrrad. Gleichzeitig erlaube eine Maut Haushalten mit niedrigeren Einkommen einen größeren Handlungsspielraum als die nun drohenden oder bereits erlassenen Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge. In London, Stockholm und Oslo habe man bereits positive Erfahrungen damit gesammelt.

Die Wirtschaftswissenschaftler empfehlen, eine Städte-Maut schrittweise einzuführen. Die entfernungs- und schadstoffabhängige Straßennutzungsgebühr sollte zeitlich fein gestaffelt alle negativen externen Effekte wie Stau, Lärm und Luftschadstoffe berücksichtigen. Zusammen mit einer adäquaten Bepreisung öffentlicher Parkplätze biete dies aus ökonomischer Sicht beste Möglichkeit, um die Überlastung von Straßen und Parkflächen zu reduzieren. Die Einnahmen aus der Städte-Maut sollten in den Kommunen für eine Verbesserung des ÖPNV und der Fahrradinfrastruktur sowie zur Finanzierung von Sozialtickets genutzt werden.

cm/RWI

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