GALK fordert mehr Nachhaltigkeit und Fairness

Dittmar fordert BauGB-Novelle für natürliche Lebensgrundlagen

Die Deutsche Gartenamtsleiterkonferenz (GALK) hat die neue Bundesregierung aufgefordert, bei der geplanten Novelle des Baugesetzbuchs (BauGB) nicht allein auf verfahrensbeschleunigende Potenziale zu setzen. Gebraucht werde ein BauGB, das auch "bezahlbares Wohnen, den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen und gesunde Lebensverhältnisse als die zentralen Herausforderungen" adressiere, sagte GALK-Präsident Rüdiger Dittmar gegenüber der Fachzeitschrift "Stadt+Grün".
Stadtentwicklung Politik und Verbände
GALK-Präsident Rüdiger Dittmar fordert eine Novelle des Baugesetzbuchs, die nicht nur auf verfahrensbeschleunigende Potenziale setzt. Foto: Privat

Das BauGB müsse grundlegend erneuert werden, darüber bestehe ein breiter fachlicher Konsens zwischen den Grünflächenämtern der Kommunen. Allein einen "Bauturbo" in das Baugesetzbuch zu schreiben, reiche jedoch nicht. Aus Sicht der Gartenamtsleiterkonferenz habe der Novellierungsversuch in der vergangenen Legislaturperiode viele gute Ansätze beinhaltet: "Zentral war die Einführung der Grundsätze der 'Neuen Leipzig Charta' und die Möglichkeit für die Kommunen im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung durchgreifender und eigenständiger, beispielsweise über Satzungen auch zu Klimaanpassungsmaßnahmen, tätig zu werden." Auch die Aufnahme der wassersensiblen Stadtentwicklung sei ein sehr positiver Ansatz gewesen.

Mit der ständigen Addition neuer Anforderungen im Baugesetzbuch werde die gesellschaftliche Akzeptanz und vor allem die praktische Umsetzung überfordert. Dittmar: "Bisher haben wir ein Gesetz, das aus der Gründung der Bundesrepublik heraus immer weiter ergänzt und fortgeschrieben wurde." Er sei der festen Überzeugung, es werde ein BauGB benötigt, das die anstehenden Herausforderungen gleichrangig berücksichtige und gleichzeitig dazu beitrage, Komplexität zu reduzieren.

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