Drei neue Förderprogramme für Grünanlagen aufgelegt

Die Große Koalition will mit drei neuen Programmen die Klimaanpassung von Park- und Grünanlagen fördern. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschloss, dafür bundesweit 100 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Energie- und Klimafonds (EKF) sowie 16,1 Millionen Euro für zwei Modellprojekte in Hamburg und Bamberg aus Mitteln des Bundesumweltministeriums zur Verfügung zu stellen.

Die Beschlüsse fielen während der abschließenden Beratung im Bundestags-Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2019 am 8. November, der sogenannten Bereinigungssitzung. Dort kamen noch einmal alle wichtigen Themen der Fraktionen auf den Tisch. Die Abgeordneten Andreas Mattfeldt von der CDU und Andreas Schwarz von der SPD legten den bundesweiten Antrag vor. Die zwei Modellprojekte in Hamburg und Bamberg wurden von Schwarz und dem Abgeordneten Johannes Kahrs (SPD) vorgeschlagen.

Mit den bundesweit 100 Millionen Euro aus dem EKF sollen "Modellprojekte zur Finanzierung von Maßnahmen zur Klimaanpassung und Modernisierung in Landschaftsgärten sowie Park- und Grünanlagen" gefördert werden. Dabei geht es den Koalitionsabgeordneten auch um den Kampf gegen das fortschreitende Bienen- und Insektensterben. "Diesem können wir mit der Schaffung von sogenannten Blühflächen durch eine Aussaat von Wildpflanzen auf Grundstücken des Bundes oder der öffentlichen Hand effektiv entgegenwirken", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg.

Details zum Programm stehen noch nicht fest

Die 100 Millionen Euro stammen nicht aus Steuergeldern, sind für den Haushalt also kostenneutral. Sie stammen aus Zahlungen der Energiewirtschaft für die Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken sowie Gebühren aus dem CO²-Zertifikathandel. Die Fördermittel werden über vier Jahre in Tranchen ausgereicht: 2019 werden 10 Millionen Euro, 2020 40 Millionen Euro, 2021 30 Millionen Euro und 2022 20 Millionen Euro bereitgestellt. Die konkrete Ausgestaltung des neuen Förderprogramms für Park- und Grünanlagen ist noch nicht entschieden. Sie liegt beim Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat.

"Derzeit stehen noch nicht alle Details zum neuen Programm fest, aber ich könnte mir vorstellen, dass im Frühjahr 2019 die Ausschreibung veröffentlicht wird", sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Sybille Benning, Mitglied im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. "Hierzu stehe ich derzeit auch mit dem zuständigen Bundesinnenministerium in Kontakt." Im hoch verdichteten urbanen Raum müsse mehr vertikales und horizontales Grün wie Dach- und Fassadenbegrünung gefördert werden. Auch kleine Parks in den Quartieren, sogenannte Pocket Parks, seien wichtig, so die einzige GaLaBau-Unternehmerin im Deutschen Bundestag.

Bei den Modellprojekten in Hamburg und Bamberg geht es ebenfalls um Stadtgrün. Zwar heißt das Hamburger Projekt "Stromaufwärts an Elbe und Bille", doch fördert der Bund daraus mit 15 Millionen die Sanierung und Aufwertung von Grünanlagen in einer Großwohnsiedlung und fünf Stadtteilen im Hamburger Osten bis 2022. Hamburgs Senat will noch einmal 15 Millionen Euro eigene Fördermittel darauf legen. Ein Schwerpunktgebiet wird der Öjendorfer Park sein, mit rund 16 ha die drittgrößte Grünanlage der Hansestadt, wo ein Badestrand, Cafés sowie vielfältige Freizeitangebote geplant sind.

Für das zweite Projekt "Klimaanpassung in der Stadt Bamberg" fließen auch bis 2022 1,1 Millionen Euro nach Bamberg. Dort wird es für die Ausrichtung von Grünanlagen und Parks auf den Klimaschutz, den Insektenschutz, die Bewahrung alter Pflanzensorten, das Nachhaltigkeitslernen und die Förderung der in Bamberger Gartenbautradition gehen.

"Öffentliche Grünflächen sind wesentlich mehr als nur Naherholungsräume", erläuterte Andreas Mattfeldt, im Haushaltsausschuss der zuständige Berichterstatter. "Sie tragen effektiv zur CO²-Einsparung und damit zum Klimaschutz bei, zu dem sich die Bundesregierung verpflichtet hat." Sein Kollege Andreas Schwarz erinnerte gegenüber der Presse an die "Auswirkungen des Klimawandels in diesem Rekordsommer". Die Antworten darauf müssten zwar weltweit verhandelt, aber lokal umgesetzt werden. "Es braucht dafür mehr als warme Worte", ergänzte er.

Von Wurmb begrüßt die Bundestags-Beschlüsse

Der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL) hat die Bundestags-Beschlüsse begrüßt. "Wir freuen uns, dass die Politik den Stellenwert von qualitätsvoll gestalteten Grünflächen für eine moderne und klimawandelgerechte Stadtentwicklung erkennt und jetzt zusätzlich Park- und Grünanlagen mit Modellcharakter zur Anpassung an den Klimawandel in Stadt und Land fördert", sagte BGL-Präsident Lutze von Wurmb. Er hoffe, dass sich viele Städte und Kommunen für Fördermittel im Rahmen des neuen Programms bewerben werden. Das Zustandekommen sei ein Ergebnis der verbandlichen Anstrengungen gegenüber der Bundesregierung und den Bundestagsabgeordneten.

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