Kämmerer von Städten und Gemeinden bleiben skeptisch

Eintrübung trotz Investitionshöchststand möglich

In der Planung für 2021 rechnen die Kommunen mit einem neuen Investitionshöchststand von rund 39,2 Milliarden Euro. Trotzdem sind die Kämmerer pessimistisch. Foto: Klaus-Uwe Gerhardt/ pixelio.de

Die kommunalen Auftraggeber sind bisher finanziell glimpflicher durch die Corona-Krise gekommen als erwartet. Hatte sich in den ersten drei Quartalen 2020 das höchste Finanzierungsdefizit seit langer Zeit angedeutet, so konnten die Kommunen das Haushaltsjahr, dank Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern, mit einem Überschuss von rund 2 Milliarden Euro abschließen. Für eine Entwarnung ist es aber noch zu früh.

Nach dem "KfW Kommunalpanel 2021", das vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) durchgeführt wurde, hat sich die Bewertung der Finanzlage durch die befragten Kämmereien massiv verschlechtert, vor allem mit Blick auf die unsichere finanzielle Entwicklung für das laufende Jahr 2021 und darüber hinaus: So erwarten 85 Prozent der befragten Städte, Kreise und Gemeinden krisenbedingt geringere Einnahmen. 52 Prozent der Kommunen sehen perspektivisch höhere Ausgaben auf sich zukommen.

Investitionsplanungen 2021 kaum betroffen

Die positive Nachricht: Investitionen und Investitionsplanungen der Kommunen sind durch die Krise bisher noch kaum betroffen. In der Planung für 2021 rechnen die Kommunen in der vom Difu durchgeführten Befragung sogar mit einem neuen Investitionshöchststand von rund 39,2 Milliarden Euro. Der Grund dafür liegt in den langen Vorlaufzeiten für öffentliche Investitionen, sodass diese auch bei Einnahmeeinbrüchen nicht unmittelbar angepasst werden können.

Allerdings gehen 57 Prozent der Kommunen davon aus, dass sie ihre Investitionen reduzieren müssen, wenn die Einnahmen auch in diesem Jahr wegbrechen. "Bei den Kommunalhaushalten ist mit einer länger anhaltenden Eintrübung zu rechnen", erläuterte Dr. Henrik Scheller, Teamleiter Wirtschaft und Finanzen am Deutschen Institut für Urbanistik. "Sollte es zu einem Verzicht auf notwendige Investitionen in die kommunale Infrastruktur kommen, dürften die seit Jahren bestehenden Investitionsrückstände weiter zunehmen." Mit Blick auf die positive Entwicklung bei der Investitionstätigkeit der Kommunen in den letzten vier Jahren wäre dies ein Rückschritt. Und das, obwohl der Transformationsbedarf in innovative Infrastrukturen gleichzeitig rasant zunähme.

Investitionsrückstand auf 149 Mrd. gestiegen

Schon in den letzten Jahren reichte das Niveau steigender Investitionsausgaben häufig nicht einmal für den Substanzerhalt der bestehenden Infrastruktur auf kommunaler Ebene. Der wahrgenommene Investitionsrückstand der Kommunen ist für das Befragungsjahr 2020 auf insgesamt rund 149 Milliarden Euro gestiegen. Dies sind etwa 2 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Ein wesentlicher Treiber sind unzureichende Instandhaltungen, die vor allem in finanzschwachen Kommunen zu einem wachsenden Investitionsstau führen. Nach wie vor bestehen die größten Investitionsbedarfe bei Schulgebäuden (46,5 Mrd. Euro/Vorjahr: 44,2 Mrd. Euro), Straßen (33,6 Mrd. Euro/Vorjahr: 37,1 Mrd. Euro) und Verwaltungsgebäuden (16,4 Mrd. Euro/Vorjahr: 12,9 Mrd. Euro).

Die Investitionen in die verschiedenen Infrastrukturbereiche finanzieren die Kommunen zu 36 Prozent aus Eigenmitteln. Diese geraten durch die Krise besonders unter Druck. Zuweisungen im Rahmen des Finanzausgleichs (16 Prozent) und Fördermittel (20 Prozent) sind weitere wichtige Finanzierungsquellen, wobei auch hier noch nicht klar ist, welche mittelfristigen Auswirkungen die Krise haben wird. Die Kommunen reagieren bislang, indem sie häufiger ihr Tafelsilber - beispielsweise eigene Grundstücke oder Immobilien - verkaufen. Darüber hinaus geben 55 Prozent der Kämmereien an, dass sie künftig stärker auf Kredite zurückgreifen werden, die aktuell noch 14 Prozent am Finanzierungsmix ausmachen.

Stimmungsindex: Während die Beurteilung der aktuellen Finanzsituation (blau) weiter oben liegt, steht die Beurteilung der Finanzsituation im Folgejahr (grün) ganz unten. Grafik: KfW

Kämmerer hoffen auf erneute Bundeshilfe

"Die Ergebnisse des KfW Kommunalpanel 2021 deuten einen künftigen Aufwuchs der Kommunalverschuldung an", Sagte Difu-Projektleiter Christian Raffer. Auch wenn die Kommunen in den vergangenen Jahren von der positiven wirtschaftlichen Gesamtentwicklung profitiert hätten und teilweise sogar Rücklagen bilden konnten, werde es nun darauf ankommen, ein erneutes Abrutschen in mögliche Schuldenspiralen zu vermeiden.

Die große Mehrheit der Kommunen meldet gute Kreditkonditionen und geht davon aus, dass dies in näherer Zukunft weitgehend so bleibt. Um die Handlungsfähigkeit der Kommunen auch im weiteren Krisenverlauf zu bewahren, hielten die vom Difu befragten Kämmereien in der kurzfristigen Perspektive vor allem eine Kompensation von Steuereinnahmeausfällen, wie schon 2020 durch den Bund, für hilfreich. Die kommunalen Mindereinnahmen im laufenden und kommenden Jahr betragen jeweils rund 10 Milliarden Euro. Die Summen ergeben sich aus der Differenz der Steuerschätzung aus der Zeit vor der Pandemie zur aktuellen Prognose der Staatseinnahmen von Anfang Mai.

Kommunale Finanzausstattung nach Corona

Langfristig gewinnen aber strukturelle Anpassungen in der allgemeinen Finanzmittelverteilung zwischen den föderalen Ebenen eine höhere Bedeutung. "Die Kommunen haben - jenseits kurzfristiger Unterstützungsmaßnahmen - bereits die Post-Corona-Zeit im Blick", sagt Dr. Henrik Scheller. Zu Recht werde nach Corona grundsätzlich über die kommunale Finanzausstattung im föderalen Verbundsystem zu sprechen sein. "Die bedeutsame Funktion, die die Kommunen für die Erbringung von Leistungen und Infrastrukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge erfüllen, lässt sich kaum mit Förderprogrammen finanzieren", so Scheller.

In diesem Jahr wird diese Diskussion jedoch genauso wenig zu einem Abschluss kommen wie die Entscheidung über eine Kompensation der diesjährigen Steuereinnahmeausfälle in den Kommunen. Denn die Deutsche Bundesbank rechnet erst im kommenden Jahr mit einer Verabschiedung des Bundeshaushalts 2022. Damit wäre ein Ausgleich der Defizite bei den Steuereinnahmen stark vom Ausgang der Bundestagswahl in drei Monaten abhängig. Unmöglich wäre ein positiver Entscheid für einen Defizitausgleich dann nicht. Die Grünen haben sich schon auf eine Finanzierung der Steuereinnahmeausfälle durch den Bund festgelegt. Und die Bundesbank sekundiert in ihrem Monatsbericht vom Mai 2021: "Aus derzeitiger Sicht erscheint es so, dass die Puffer im Bundeshaushalt sehr reichlich bemessen sind.".

Stadtgrün steht zurzeit nicht auf Platz eins

Völlig offen ist aber, ob die dann zur Verfügung stehenden Gelder in das Stadtgrün investiert werden. Laut KfW-Kommunalpanel wollen hat die Querschnittsaufgabe "Digitalisierung" am stärksten an Bedeutung für neue Investitionen gewonnen (52 % der Kommunen), "Klimaschutz und Klimaanpassung" rangiert mit 32 Prozent deutlich dahinter. Noch unwichtiger erscheint Städten und Gemeinden nur noch der "Demografische Wandel" (22 %). cm/Difu

Stadtgrün hat nicht die stärkste Bedeutung für neue Kommunal-Investitionen. Ganz vorne rangiert bei den Kämmerern die Digitalisierung. Foto: LuxTonerre, Wikimedia Commons, CC BY 2.0

Dieser Artikel erschien in der Ausgabe NEUE LANDSCHAFT 06/2021 .

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