Erstmals seit Jahren erzielt der GaLaBau wieder angemessene Preise

Zum ersten Mal seit Jahren konnte der GaLaBau im vergangenen Herbst für seine Leistungen wieder deutlich bessere und damit angemessene Preise erzielen. Dazu beigetragen haben vor allem die öffentlichen Auftraggeber. Das geht aus der Konjunkturumfrage des Bundesverbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL) im dritten Quartal vergangenen Jahres hervor.

Danach meldeten 21,49 Prozent der BGL-Mitgliedsunternehmen im vergangenen Oktober, dass sie bei Kommunen, Landkreisen und anderen staatlichen Institutionen höhere Preise durchsetzen konnten als im Herbst des Vorjahres. Damals gaben lediglich 12,45 Prozent höhere Preise in diesem Sektor zu Protokoll. Im Herbst 2010 waren es sogar nur 8,6 Prozent gewesen. Im Gegenzug sank die Anzahl jener Unternehmen, die sich bei öffentlichen Aufträgen mit geringeren Preisen zufrieden geben mussten: Waren es im Herbst 2012 noch 13,52 Prozent, die sich mit mickrigen Summen abgespeist fühlten, meldeten das im Herbst 2013 nur noch 9,3 Prozent.

Viele öffentliche Auftraggeber können sich dank einer relativ guten Konjunkturentwicklung und steigenden Steuereinnahmen wieder etwas leisten.

Allerdings nicht alle. Die deutsche Städtelandschaft entwickelt sich immer mehr zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft: Während wirtschaftsstarke Kommunen in der Lage sind, ihre Schulden abzubauen und neue Gestaltungsspielräume zu nutzen, geraten ohnehin hoch verschuldete Städte immer tiefer in die Schuldenfalle.

Schere zwischen armen und reichen Städten

Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY), die auf einer Analyse der Verschuldungssituation von Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern beruht. Zwischen 2010 und 2012 stieg die Zahl der deutschen Städte, die unter einer sehr hohen Pro-Kopf-Verschuldung von mehr als 4.000 Euro leiden, von 14 auf 21. Im gleichen Zeitraum stieg auch die Zahl der Großstädte mit einer geringen Pro-Kopf-Verschuldung von unter 1.000 Euro: von 15 auf 19.

Während die große Mehrheit (83%) der gering verschuldeten Städte zwischen 2010 und 2012 ihre Schulden weiter reduzieren konnten, gelang das nur 20 Prozent der stark verschuldeten Städte. Sie kämpfen mit steigenden Verbindlichkeiten. Im Schnitt stieg die Pro-Kopf-Verschuldung in der Gruppe der stark verschuldeten Städte um 12 Prozent auf 4.247 Euro. In der Vergleichsgruppe der Großstädte mit niedriger Verschuldung sank sie um 11 Prozent von 635 Euro auf 563 Euro.

Strukturschwache Regionen profitieren kaum

Die Konjunkturentwicklung in Deutschland mit steigenden Steuereinnahmen geht an der Mehrheit der deutschen Großstädte vorüber, stellt Hans-Peter Busson, Leiter des Bereichs Government & Public Sector bei EY, fest: "Städte in strukturschwachen Regionen können vom Aufschwung kaum profitieren. Die sprudelnden Steuereinnahmen kommen vielmehr vor allem bei denen an, die ohnehin über eine solide Finanzlage verfügen."

Diese ungleiche Verteilung der Einnahmen verstärke wiederum das Auseinanderdriften der Städte, so Busson: "Die wohlhabenden Städte können mit attraktiven Angeboten um Unternehmensansiedlungen und Zuzügler werben - und dafür auch Investitionen tätigen. Gleichzeitig wächst aber auch die Zahl finanzschwacher Städte, die ihre Leistungen immer weiter reduzieren müssen und so im Standortwettbewerb an Boden verlieren - die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer."

Höchste Pro-Kopf-Verschuldung: Oberhausen

Dem Schuldenkreislauf aus eigener Kraft zu entkommen, sei für viele finanzschwache Städte kaum möglich, so der EY-Experte: "In vielen Städten gibt es kaum noch freiwillige Leistungen, die gekürzt werden können." Und auch bei Gebührenerhöhungen gebe es Grenzen des Zumutbaren, so Busson. Eine nachhaltige finanzielle Sanierung der hoch verschuldeten Großstädte sei allein durch einen Sparkurs kaum möglich - zu hoch sei der Schuldenberg, den sie vor sich her schieben. "Die hoch verschuldeten Städte benötigen Hilfe bei der Sanierung ihrer Finanzen - aus eigener Kraft können sie das kaum schaffen."

Der Schuldenberg der deutschen Großstädte wuchs von 44,8 Milliarden Euro zum Jahresende 2010 auf 47,9 Milliarden Euro im Jahr 2012 - ein Anstieg um knapp 7 Prozent innerhalb von zwei Jahren. Dabei konzentriert sich das Gros der Schulden auf einige besonders hoch verschuldete Städte: Bei 19 deutschen Städten lag die absolute Verschuldung Ende 2012 über der Grenze von 1 Milliarde Euro - 2010 waren es nur 15 Städte. Die fünf Städte mit den absolut höchsten Verbindlichkeiten liegen in Nordrhein-Westfalen: Essen, Köln, Duisburg, Dortmund und Oberhausen. Gemessen an der Pro-Kopf-Verschuldung liegen Oberhausen, Offenbach, Ludwigshafen, Hagen und Saarbrücken bundesweit an der Spitze.

Dresden und Wolfsburg schuldenfrei

"De facto sind viele deutsche Städte längst bankrott", konstatiert Busson. "Und wir sind nach wie vor weit von einer nachhaltigen und strukturellen Lösung des kommunalen Schuldenproblems entfernt. Hinzu komme, dass die aktuelle Niedrigzinsphase nicht ewig andauern werde, so Busson: "Dank niedriger Zinsen können die Kommunen ihre Schulden derzeit zwar bedienen. Wenn die Zinsen aber wieder steigen oder die Banken sich weiter aus dem Geschäft mit den Kommunen zurückziehen, drohen den Städten sehr schnell erhebliche Probleme, weil der große Teil der Schulden kurzfristige Liquiditätskredite sind. Diese Altschulden sind eine tickende Zeitbombe."

Die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung wiesen zum Jahresende 2012 Dresden, Wolfsburg, Stuttgart, Heilbronn und Jena auf. Dresden und Wolfsburg waren sogar komplett schuldenfrei. In den Städten im Osten Deutschlands ist die Situation insgesamt deutlich besser als im Westen: Von den neun ostdeutschen Großstädten konnten immerhin sieben ihre Verschuldung im Zeitraum 2010 bis 2012 senken oder bei Null halten. Im Westen der Republik hingegen wuchsen die Verbindlichkeiten bei der großen Mehrheit der Großstädte (42 von 63). Während allerdings in Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen die meisten Städte nur gering verschuldet sind und ihre Verschuldung zudem reduzieren konnten, weisen die Städte in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen mehrheitlich eine steigende Verschuldung auf.

Mehr Marktwirtschaft empfohlen

EY empfiehlt den Großstädten, einen Blick auf die kommunalen Beteiligungen zu werfen. Würde auf Stadtwerke und Verkehrsbetriebe weniger politischer Einfluss genommen, könnten sie künftig mehr erwirtschaften. Auch ein Verkauf von Unternehmensbeteiligungen, Grundstücken oder Immobilien könne zur Sanierung der städtischen Finanzen beitragen und dürfe kein Tabu sein. Offenbar sei der Handlungsdruck aber noch nicht groß genug, sagte Busson. "Da eine deutsche Kommune nicht pleitegehen kann, schrecken die Städte vor radikalen Sanierungsmaßnahmen zurück."

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