EU-Rechungshof stellt ÖPP-Projekten schlechtes Zeugnis aus

Der Europäische Rechnungshof hat erhebliche Mängel bei der Realisierung öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) in der EU festgestellt. In einem Sonderbericht kommt ein Prüferteam unter Leitung des Österreichers Oskar Herics zu dem Schluss, dass ÖPP-Projekte nicht als "wirtschaftlich tragfähige Option zur Verwirklichung öffentlicher Infrastrukturvorhaben angesehen werden" können.

Bei der Mehrzahl der geprüften ÖPP-Projekte sei es zu "erheblichen Ineffizienzen in Form von Verzögerungen in der Bauphase und beträchtlichen Kostensteigerungen" gekommen, heißt es in dem Papier. So habe es in sieben von neun abgeschlossenen Projekten Verzögerungen zwischen zwei und 52 Monaten gegeben. Insgesamt 1,5 Mrd. Euro zusätzlich seien notwendig gewesen, um fünf in Griechenland und Spanien geprüfte Autobahnen fertigzustellen, monierten die Prüfer. In Griechenland seien bei drei geprüften Autobahnen die Kosten je Straßenkilometer sogar um bis zu 69 Prozent gestiegen, während gleichzeitig der Umfang der einzelnen Projekte um bis zu 55 Prozent verringert worden sei.

Zudem habe die Vergabe großer ÖPP-Projekte das Risiko unzureichenden Wettbewerbs erhöht, schreiben die Prüfer. Bei den meisten geprüften Projekten sei die ÖPP-Option gewählt worden, ohne die Kosten zuvor mit anderen Optionen verglichen zu haben.

Nachteilig wirke sich auch die Möglichkeit aus, ÖPP-Projekte als außerbilanzielle Posten zu verbuchen. Das berge die Gefahr der Intransparenz und einer Beeinträchtigung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses. Besonders kritisierten die Prüfer ÖPP-Verträge mit langer Laufzeit. Sie seien angesichts der raschen technologischen Wandels "wenig geeignet". cm