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Fachkräfte-Einwanderungsgesetz startet im kommenden Monat

Das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz tritt am 1. März in Kraft. Das Gesetz soll qualifizierten Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Ländern die Einwanderung nach Deutschland leichter machen. So soll die sogenannte Vorrangprüfung abgeschafft werden, die vorsieht, dass die Bundesagentur für Arbeit zunächst prüfen muss, ob nicht doch ein Deutscher oder EU-Bürger für eine Stelle in Frage kommt, bevor jemand aus einem Drittstaat eingestellt wird. Zudem durften bisher nur Menschen mit beruflichen Abschlüssen einwandern, wenn ihre Qualifikation auf einer Liste sogenannter Engpassberufe stand. Auch diese Regelung wird durch die Gesetzesnovelle abgeschafft.

In einem von Staat, Sozialpartnern und Zivilgesellschaft erarbeiteten "Nationalen Aktionsplan Integration" hat die Bundesregierung bereits erste Maßnahmen zur Integration von Einwanderern beschlossen. In den Heimatländern sollen potenzielle Zuwanderer realistisch über das Leben in Deutschland, über Sprachkurse und Bildungsangebote aufgeklärt werden. Bisher informieren Beratungszentren des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in zehn Ländern über Jobchancen in Deutschland In diesem Jahr sollen Zentren in drei weiteren Ländern dazu kommen. Auch digital wird das Informationsangebot im Ausland verstärkt: Neben Informationen zum Arbeitsmarkt gibt es dort auch Infos zu den in Deutschland grundlegenden Werten, wie der Gleichstellung von Mann und Frau.

Im vergangenen Monat hatte die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg unterstrichen, dass Deutschland "dringend Einwanderung aus dem Ausland" benötige. "Klaffende Lücken auf dem Arbeitsmarkt" müssten geschlossen werden, sagte Vorstandsmitglied Daniel Terzenbach der Deutschen Presse-Agentur, um die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen. Bereits heute werde das Beschäftigungswachstum zu über der Hälfte von Ausländern getragen. "Das können wir gut finden oder nicht", aber um die "Soziale Marktwirtschaft in der Art und Weise zu erhalten, wie wir sie haben", müssten Fachkräfte im Ausland rekrutiert werden. Der internationale Wettbewerb um Arbeitskräfte und kluge Köpfe werde gerade rapide schärfer. Starke Mitbewerber seien Japan, Südkorea und die angelsächischen Länder. cm

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