Finanzlage der Kommunen hat sich enorm eingetrübt

Auch im Jahr 2024 und in den kommenden Jahren sei mit Finanzierungsdefiziten der Kommunen zu rechnen, so die Regierung. 2022 hatten die deutschen Städte und Gemeinden mit 2,6 Milliarden Euro noch einen Überschuss erzielt. 2021 hatte der Überschuss 3,4 Milliarden Euro betragen.

Nach Angaben der Bundesregierung gibt es eine Vielzahl finanzieller Entlastungen des Bundes zugunsten der Kommunen. Dazu zählen das dauerhafte "Entlastungspakt zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft" seit 2019 (5 Mrd. Euro p.a.) sowie die "vollständige Übernahme der Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung" seit 2014 (10,9 Mrd. Euro in 2024). Regelmäßige Kompensation der Kommunen in Milliardenhöhe gab es auch für die Folgekosten von Flucht und Migration (37 Mrd. Euro allein in 2015–2022).

Die in der grünen Branche wohl bekannteste Entlastung zugunsten der Kommunen war die Bereitstellung von Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds (zuletzt 1,7 Mrd. Euro in 2024), unter anderem für "Maßnahmen zum natürlichen Klimaschutz", die "Nationale Klimaschutzinitiative" sowie die "Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel". Die vollständige Liste kann beim Bundesfinanzministerium unter https://bit.ly/49v4TJG eingesehen werden. cm/heute im bundestag