Finanzlage der Kommunen insgesamt verbessert

Die Finanzsituation der öffentlichen Auftraggeber hat sich im vergangenen Jahr verbessert. Für die kommenden drei Jahre hoffen Städte, Landkreise und Gemeinden dank Bundeshilfen auf leichte Überschüsse. Das erklärten die kommunalen Spitzenverbände bei der Vorstellung der Kommunalfinanzdaten 2014 bis 2019 in Berlin. Die weitere Entwicklung erscheine jedoch "eher fragil und von Risiken und Unwägbarkeiten begleitet", erklärten der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag sowie Deutsche Städte- und Gemeindebund.

Zudem vergrößerten sich die regionalen Unterschiede zwischen finanzstarken und strukturschwachen Kommunen weiter, so die Spitzenverbände. Ausgaben für soziale Leistungen sind vor allem wegen des Flüchtlingszuzugs, aber auch wegen eines andauernden, konjunkturunabhängigen überproportionalen Aufwuchses vieler Ausgabearten Steigerungen gegenüber dem Vorjahr von 9,7 Prozent zu erwarten. Die Sozialausgaben erhöhen sich in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um mehr als 6 Mrd. Euro auf 59 Mrd. Euro. Gegenüber dem Jahr 2014, das noch nicht durch einen starken Flüchtlingszuzug geprägt war, bedeutet dies eine Steigerung von knapp 10 Mrd. Euro.

Weil den Kommunen das Geld für Investitionen fehlt, sinkt wiederum das Investitionsniveau auf Werte, die den Investitionsrückstand weiter anwachsen lassen. Die Kommunen verzeichneten 2015 einen Rückgang bei den Investitionen um 0,9 Prozent auf 22 Mrd. Euro. Dem stehen im laufenden Jahr überproportionale Steigerungen gegenüber: Für 2016 wird mit einem Wachstum der Sachinvestitionen von 14,2 Prozent auf 25,2 Mrd. Euro gerechnet. Die Investitionstätigkeit der Kommunen reicht jedoch nicht aus, um ihren erheblichen Investitionsstau mittelfristig abbauen zu können. cm