Fortbildungsvertrag schützt Betriebe nicht immer

Fortbildungskosten müssen auch dann vom Arbeitgeber getragen werden, wenn ein Fortbildungsvertrag vorsieht, dass die Kosten vom Arbeitnehmer getragen werden müssen, falls er nach der Weiterbildungsmaßnahme kündigt. Voraussetzung dafür ist, dass der Arbeitgeber nach der Fortbildung kein Interesse daran zeigt, den Mitarbeiter entsprechend seiner neuen Qualifikation einzusetzen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (BAG 9 AZR 545/12). Die Richter waren der Auffassung, dass in diesem Falle keine Pflicht zur Rückzahlung der Fortbildungskosten an den ehemaligen Arbeitgeber besteht. Die Rückzahlungsklausel im vorliegenden Fortbildungsvertrag unterscheide nicht danach, warum ein Arbeitsverhältnis beendet werde. Es sei aber unzulässig, von dem ausscheidenden Mitarbeiter eine Rückzahlung zu verlangen, wenn der Grund für die vom Arbeitnehmer eingereichte Kündigung allein vom Arbeitgeber zu verantworten sei.

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