Gegen Bevorzugung von Kommunalunternehmen

Gegen eine Bevorzugung von Kommunalunternehmen bei der Auftragsvergabe und bei der Unternehmensbesteuerung haben sich neun Wirtschaftsverbände zusammengeschlossen. Zum „Bündnis fairer Wettbewerb“ gehören neben dem Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL) der der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks und der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO).

Das Bündnis fordert von der Politik ein Bekenntnis zum Mittelstand und drängt auf eine faire Auftragsvergaben bei Chancengleichheit der Wettbewerber. Zugleich fordert es eine steuerliche Gleichstellung von kommunalen und privaten Firmen und plädiert für ein Ende der Privilegierung von Kommunalunternehmen. Angebote staatlicher Leistungen sollten künftig einem Markttest unterzogen werden.

Die staatliche Wirtschaftstätigkeit auf kommunaler Ebene hat seit Jahren zugenommen. Der Umsatz kommunaler Unternehmen in Deutschland liegt bei 314 Milliarden Euro. Ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt beträgt mehr als 10 Prozent. „Zu Recht beklagen Unternehmen verschiedener Branchen die Auftragsverlagerung von mittelständischen Firmen zu Staatsunternehmen“, kritisierte ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa: „Solche Vergaben sind nämlich nicht das Ergebnis von Wettbewerb, transparenten Ausschreibungsverfahren oder besseren Angeboten.“ Vielfach werde der Wettbewerb über In-House-Vergaben und interkommunale Zusammenarbeit ganz ausgeschaltet. Eine Überprüfung der Vergabe oder der kommunalen Gebührensetzung durch Kartellbehörden werde ausgerechnet durch das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen verhindert, mit der Folge, dass der gesamte Mittelstand als potentieller Marktteilnehmer benachteiligt werde.

Besonders deutlich werde die Wettbewerbsverzerrung bei der Unternehmensbesteuerung, heißt es. Dabei würden private Unternehmen im Vergleich zu staatlichen Anbietern massiv diskriminiert. Die Befreiung kommunaler Unternehmen von der Umsatzsteuer verschaffe ihnen oft einen Preisvorteil, der dem Mittelstand keine Chance lasse. Milliarden an Umsatzsteueraufkommen würden so vermieden. Während aber Steuervermeidung durch private Unternehmen etwa durch Sitzverlagerung ins Ausland heftig kritisiert werde, finde die Steuervermeidung von Staats wegen kaum öffentliche Beachtung. cm

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