Große Koalition: DIHK erwartet Mehrbelastungen für Wirtschaft

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat Kritik an den Sondierungsergebnissen zu einer Großen Koalition geübt. An vielen Stellen seien noch keine ausreichenden Antworten auf wichtige Zukunftsthemen gegeben worden, bemängelte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. "Daher hoffe ich noch, dass im Zuge von Koalitionsverhandlungen mehr Mut einkehrt." Die neue Regierung müsse sich viel stärker mit den erforderlichen Investitionen und der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands beschäftigen.

Der Preis der Wirtschaft für den zwischen CDU, CSU und SPD erzielten Kompromiss sei hoch: Der vorhandene Spielraum werde vor allem für Konsumausgaben genutzt. Schweitzer: "Wir vermissen Ansätze für eine wettbewerbsfähige Steuerreform. Der Verzicht auf eine Erhöhung der Steuern für Unternehmen, die im weltweiten Wettbewerb stehen, ist zu wenig."

Schließlich hätten Länder wie die USA, Großbritannien und Frankreich eine Senkung ihrer Unternehmenssteuern angekündigt. Unter dem Strich werde sich die Wirtschaft nun statt auf Entlastung eher auf Mehrbelastungen einstellen müssen. So wollten die Koalitionäre den Betrieben bei den Lohnzusatzkosten und an anderen Stellen zusätzliche Bürokratie sowie Regulierung aufbürden. Das sei das falsche Signal.

Positiv wertet der DIHK die Ankündigung, auf Feldern wie Bildung und Breitbandausbau mehr zu tun. Auch das klare Bekenntnis zu Europa sei aus Sicht der deutschen Wirtschaft von enormer Bedeutung.

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