Seit knapp neun Monaten ist die neue Hauptgeschäftsführerin im Amt

Heinen-Esser: "Ministerien brauchen die Mitarbeit des GaLaBaus"

GaLaBau
Seit knapp neun Monaten sitzt Ursula Heinen-Esser auf der anderen Seite des politischen Tisches: Nicht mehr als Parlamentarische Staatssekretärin sondern als BGL-Hauptgeschäftsführerin. Fotos: BGL

Der elfte BGL-Verbandskongress in Potsdam ist der erste, den die neue Hauptgeschäftsführerin Ursula Heinen-Esser organisiert hat. Im Interview gibt die frühere Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Auskunft über ihre ersten Monate im Amt, über das, was ihr Spaß gemacht hat und was ihr in Zukunft wichtig ist. Dabei geht es um die Sicherung der Zukunft des Berufsstandes, der Geschäftsfelder und des Branchen-Umfeldes. Das Interview führte Christian Münter.

Frage: Seit knapp neun Monaten sind Sie BGL-Hauptgeschäftsführerin. Wie haben Sie sich eingelebt?

Heinen-Esser: Das Einleben war zum Glück nicht schwierig. Die Kollegen im Haus der Landschaft wie auch die Kollegen in den Landesverbänden haben es mir leicht gemacht. Ich bekomme viel Unterstützung und Zuspruch. Das gilt auch für die Zusammenarbeit mit dem Präsidenten und den Vizepräsidenten.

Frage: Was war Ihnen wichtig?

Heinen-Esser: Wichtig war zunächst, den Verband richtig kennenzulernen - die Vertreter des Ehrenamtes und die Verantwortlichen in den Ländern. Aber klar ging es auch darum, Themen zu durchdringen. Fachthemen, die Anforderungen an den Berufsstand, die zahlreichen Facetten des Berufsstandes, besondere politische Herausforderungen. Ich könnte Vieles nennen - und diese Phase ist ganz sicher auch noch nicht abgeschlossen.

Frage: Haben Sie etwas Besonderes in diese Zeit erlebt? Gibt es eine Anekdote?

Heinen-Esser: Zu dem, was ich neu erfahren habe, gehört auch der Umgang mit Politikern als Verbandsvertreterin. Bei einem Gespräch mit Bundestagsabgeordneten über das leidige Thema Rekommunalisierung und Umsatzsteuer saß ich zum ersten Mal auf der anderen Seite des politischen Tischs. Es war dann doch ein seltsames Gefühl mit den ehemaligen Kollegen so intensiv über ein uns im BGL betreffendes Problem zu sprechen. Und der letzte Satz eines ehemaligen Kollegen war dann auch: "Ach, Ulla, Du weißt doch, wie das hier in Berlin ist…"

Frage: Was werden Ihre verbandspolitischen Schwerpunkte in den nächsten Monaten sein?

Heinen-Esser: Für mich stehen zurzeit drei Themen im Vordergrund. Erstens: Die Sicherung der Zukunft des Berufsstands - Stichwort: Fachkräfte, demografischer Wandel, Altersübergang, Unternehmensnachfolge. Zum Zweiten: die Sicherung der Geschäftsfelder sowohl im Privatkunden- als auch im öffentlichen oder gewerblichen Markt. Und schließlich natürlich die Sicherung des Branchen-Umfeldes durch politisches Lobbying. Letzteres betrifft nicht nur Fragen wie Erbschaftsteuer und Vergaberecht, sondern auch Fachliches wie Pflanzenschutz, aktuell etwa die Glyphosat-Diskussion oder den Sachkundenachweis, Kreislaufwirtschaft und Gewerbeabfälle, Düngemittelverordnung.

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Frage: Was muss getan werden, um den GaLaBau-Markt noch besser zu erschließen?

Heinen-Esser: Der Markt ist schon hervorragend erschlossen - aber es kann natürlich auch noch besser werden. Die Image- und PR-Kampagne, die wir seit vielen Jahren erfolgreich durchführen, werden wir deshalb intensiv weiter entwickeln. Ein neueres Thema ist sicher der Klimawandel mit seinen Anforderungen an die Vegetation. Und damit wird auch das städtische Grün für die Lebensqualität der städtischen Bevölkerung immer wichtiger, ja, sogar ganz zentral.

Frage: Wie kann sich der BGL in das "Weißbuch Stadtgrün" der Bundesregierung einbringen, das 2017 veröffentlicht werden soll?

Heinen-Esser: Indem wir die bestehende Zusammenarbeit mit den Ministerien aus dem Grünbuch-Prozess fortführen. Die beteiligten Ministerien haben uns schon signalisiert, dass sie auf das Know-how und die Mitarbeit des Garten-und Landschaftsbau setzen. Überdies werden wir mit unserer Kampagne zum Urbanen Grün weiter für das Thema Stadtgrün werben. Gleichzeitig richten wir unsere politische Lobbyarbeit zu diesem Thema zielgerichtet an die Verantwortlichen in den Ministerien.

Frage: Wie geht es mit den neuen Steuergesetzen weiter? Mit der Bevorzugung kommunaler Betriebe bei der Umsatzsteuer und mit der Reform der Erbschaftsteuer?

Heinen-Esser: Noch Ende September möchte der Deutsche Bundestag über die kommunale Privilegierung bei der Umsatzsteuer entscheiden, im Oktober der Bundesrat. Wir verhandeln gerade gemeinsam mit anderen Verbänden und der Politik über Formulierungen. Die Erbschaftsteuer muss bis zum 30. Juni 2016 neu geregelt sein. Das Kabinett hat die Reform im Juni beschlossen - sie muss noch sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat beraten werden.

Frage: Was sind die Essentials, die ein Erbschaftssteuergesetz enthalten muss, damit der GaLaBau keinen Schaden nimmt?

Heinen-Esser: Wichtig ist, dass Rücksicht genommen wird auf die kleineren Betriebe, wie sie im GaLaBau vorherrschend sind. Deshalb sollten die geplanten Erleichterungen für kleine Betriebe auch bis 20 Beschäftigte gelten. Der Gesetzgeber sieht die Grenze bei 15 Mitarbeitern. Überdies ist unserer Meinung eine Art Innovationsklausel dringend erforderlich, die es den Betrieben erlaubt, dass Kapitalrücklagen für Investitionen bei einem Todesfall nicht zu versteuern sind. Die Unternehmen müssen sich weiterentwickeln können.

Frage: Und wie kann die Zukunft des Berufsstandes gesichert werden?

Heinen-Esser: Hier gibt es neben der Erschließung des Marktes sehr zentrale Schlüsselbegriffe: Fachkräftesicherung und Qualifizierung. Beides geht Hand in Hand und ist die Basis für eine erfolgreiche Entwicklung. Ich freue mich, daran mitwirken zu können.

Frage: Die Bundesregierung erleichtert den Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge. Was halten Sie davon?

Heinen-Esser: Grundsätzlich funktioniert Integration über den Arbeitsmarkt gut. Inwieweit die Überlegungen der Bundesregierung den Zugang erleichtern werden, steht noch nicht fest. Es ist aber durchaus denkbar, dass Asylbewerbern, deren Antrag mit hoher Wahrscheinlichkeit positiv ausfällt, ein besserer Zugang zu den Förderinstrumenten der Berufsausbildung eröffnet wird. Vorstellbar ist auch, dass das Aufenthaltsgesetz geändert wird, damit auch Flüchtlinge die Chancen der Zeitarbeit zum direkten Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt nutzen können.

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