Interview mit der neuen BGL-Hauptgeschäftsführerin

Heinen-Esser: "Wir wollen das öffentliche Grün energisch nach vorne bringen"

Bundesverbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL) GaLaBau
Heinen-Esser: "Meine Kanäle zur Politik bleiben offen. Der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau braucht einen Fuß in der Berliner Politik." Fotos: Neue Landschaft
Bundesverbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL) GaLaBau
Heinen-Esser: "Die Bundesumweltministerin hat gesagt, Grün in der Stadt sei ein wesentliches Thema für sie. Uns geht es jetzt darum, die Programme, die sie auflegt, auch mit tatsächlichen Grünmaßnahmen zu unterlegen."
Bundesverbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL) GaLaBau
Heinen-Esser: "Die grüne Branche erlebt eine sehr starke Wachstumsphase. Ich denke, dass wir in den nächsten Jahren versuchen müssen, das Wachstum nachhaltig zu gestalten."

Seit dem 1. Januar ist Ursula Heinen-Esser die neue Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL). Mit der Neuen Landschaft sprach sie über ihren Wechsel von der Politik in das Verbändewesen und über ihre Ziele im neuen Amt. Dazu zählen die Konsolidierung des Wachstums im GaLaBau, die Wiederbelebung öffentlicher Grün-Aufträge, die faire Behandlung privater Betriebe im Steuerrecht sowie kleiner und mittlerer Unternehmen im Vergaberecht. Das Gespräch führte Christian Münter.

Frage: Was hat Sie heute nach Berlin geführt?

Heinen-Esser: Heute geht es um mein Ehrenamt als Vorsitzende der Endlagerkommission und um politische Gespräche.

Frage: Sie waren eine beliebte Politikerin. Was hat sie nach vier Legislaturperioden im Deutschen Bundestag dazu gebracht, der Politik "Adieu" zu sagen, statt Ministerin zu werden?

Heinen-Esser: Ich habe schon zu Beginn der letzten Legislaturperiode überlegt, aufzuhören. Das hat rein familiäre Gründe. Ich habe eine kleine Tochter. Sie ist mittlerweile acht Jahre alt und ich habe festgestellt, dass ich meine Tochter nicht als Pendelmutter zwischen Berlin und Köln erziehen kann.

Ich habe in vier Legislaturperioden im Deutschen Bundestag sehr viel erreicht, wichtige politische Entscheidungen begleitet - den Ausstieg aus der Kernenergie, das Biodiversitätsabkommen von Nagoya, Klimaverhandlungen in Warschau - und dann überlegt: Jetzt bin ich gerade so alt, dass ich noch einmal eine berufliche Veränderung wagen möchte.

Frage: Sie schneiden nicht alle politischen Fäden ab. Heute sind Sie auch zur Endlagerkommission hier, der Sie mit Michael Müller von der SPD vorstehen. Das heißt, nebenher bleiben die Kanäle zur Politik offen.

Heinen-Esser: Ja, das ist auch ganz wichtig. Der Bundesverband Gar-ten-, Landschafts- und Sportplatzbau braucht einen Fuß in der Berliner Politik.

Frage: Was ist Ihr Eindruck vom BGL?

Heinen-Esser: Ich kenne ihn jetzt schon seit ein paar Jahren. Mein ehemaliger Büroleiter im Ministerium war ein echter Fan des Themas. Er hatte mir immer nahegelegt, mich auch um das Thema Garten- und Landschaftsbau zu kümmern. Eine Anekdote am Rande: Einmal bin ich mit Herrn Kurth und Herrn Forster aneinandergeraten. Da ging es um den Eichenprozessionsspinner und seine Bekämpfung, vor allem um die Frage, wie viel Chemie man einsetzt.

Der Verband hat ein exzellentes Ehrenamt, so wie ich das Präsidium kennengelernt habe. Mich beeindruckt auch die Geschäftsstelle. Ich bin ja erst seit ein paar Wochen richtig dort. Und es steht fest: Ich habe selten so viele motivierte, präzise arbeitende Kolleginnen und Kollegen erlebt, wie im BGL.

Frage: Was wollen Sie mit dem BGL auf lange Sicht erreichen?

Heinen-Esser: Zunächst einmal ist der BGL sehr gut aufgestellt. Die Branche erlebt eine sehr starke Wachstumsphase. Ich denke, dass wir in den nächsten Jahren versuchen müssen, das Wachstum nachhaltig zu gestalten.

Ein Thema, das wir in dem Zusammenhang sehr energisch nach vorne bringen, ist das Thema öffentliches Grün. Da sind die Grundlagen bereits mit der Charta "Zukunft Stadt und Grün", um die wir uns federführend kümmern, gelegt. Aber jetzt geht es darum, in der gesamten Städtebauförderung das Thema "Grün" noch viel stärker zu verankern.

Frage: Die Ökologie ist politisch auf dem Vormarsch. Da sind Sie als Frau aus dem Umweltbundesministerium, zuvor im Bundeslandwirtschaftsministerium, die richtige, um sich dieses Themas für den GaLaBau anzunehmen.

Heinen-Esser: Ökologie und Umwelt sind für das Überleben der Menschen entscheidende Themen. Wie gehen wir mit unserer Natur, wie gehen wir mit unserer Artenvielfalt tatsächlich um? Wenn wir die Umwelt nicht pfleglich behandeln, dann wirkt sich dies auch auf uns direkt aus. Wenn ich Sie an die Feinstaubdiskussionen in den Städten erinnere. Oder wenn Sie sich Peking ansehen, mit hoher Staubbelastung und wenig Grün. Die Menschen ziehen immer mehr in die Städte und deshalb werden wir uns auch mit dem Thema Ökologie sowie Natur und Grün in der Stadt intensiver befassen müssen.

Frage: Was sind Ihre allernächsten Ziele? Welche Fragen liegen zur baldigen Klärung auf Ihrem Schreibtisch?

Heinen-Esser: Was gerade auf dem Schreibtisch liegt, ist in der Tat das Thema Städtebauförderung. Die Bundesumweltministerin hat gesagt, Grün in der Stadt sei ein wesentliches Thema für sie. Uns geht es jetzt darum, die Programme, die sie auflegt, auch mit tatsächlichen Grünmaßnahmen zu unterlegen, so dass es auch einfacher wird für die Kommunen, Gelder in Anspruch zu nehmen.

Wir haben darüber hinaus auch zwei weitere politische Themen, die wir sehr sorgfältig betrachten müssen. Das ist einmal die Privilegierung der Gemeinden bei der Umsatzsteuer: Es gibt den Ansatz im Koalitionsvertrag und einen Beschluss der Finanzminister des Bundes und der Länder, dass Gemeinden Leistungen umsatzsteuerfrei erbringen können. Das ist ein wichtiges Thema für uns. Das umzusetzen, wäre eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber den gewerblichen Unternehmen.

Ein weiteres Thema sind die Vergaberichtlinien, die in Brüssel beschlossen wurden und nun in deutsches Recht umgesetzt werden.

Frage: Sehen Sie dabei größere Probleme auf die Branche zukommen?

Heinen Esser: Da müssen wir ein Auge darauf haben. Zwar ermöglichen die von der Bundesregierung im Januar verabschiedeten Eckpunkte noch keine abschließende Bewertung. Aber wie Sie wissen, steckt der Teufel ja im Detail. Wir werden also sehen müssen, was der Gesetzgeber tatsächlich daraus macht. Das klare Bekenntnis zum Mittelstand durch die Festschreibung der Teillosvergabe freut uns natürlich. Der im Eckpunktepapier zum Ausdruck gebrachte Wille, das bestehende System der Präqualifizierung beizubehalten, ist uns besonders wichtig.

Mehr als wünschenswert wäre es auch, wenn zukünftig das wirtschaftlichste Angebot in der Praxis nicht mehr dem billigsten Angebot unterliegen müsste, wie es so häufig geschieht. Die Eckpunkte beziehen ausdrücklich Position zugunsten des wirtschaftlichsten Angebots. Nachgedacht werden muss sicher auch noch einmal über die Struktur der Rechtsvorschriften. Das hört sich abstrakt an, ist aber für die Praxis durchaus relevant. Glaubt man den Eckpunkten, ist jedenfalls sichergestellt, dass es bei der VOB/A, so wie sie heute funktioniert, bleibt.

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