IG BAU gegen EU-Kontrolle dualer Berufsausbildung

IG Bau Politik und Verbände
Dietmar Schäfers, stellvertretender IG BAU-Bundesvorsitzender, warnt vor einem "Angriff auf die duale Berufsausbildung und die Meisterpflicht". Foto: IG BAU, Paul Schimweg

Das Europäische Parlament hat grünes Licht für den von der EU-Kommission vorgelegten Entwurf einer Richtlinie zur "Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen" gegeben. Danach sollen modernisierte Berufsregeln künftig von einer unabhängigen EU-Kontrollstelle darauf geprüft werden, ob sie dem freien Berufszugang aller Europäer in jedem EU-Staat übermäßig viele Steine in den Weg legen. Praktisch kann das zu einer Verpflichtung Deutschlands auf Veränderungen an der dualen Ausbildung einschließlich der Meisterpflicht führen. Es liegt nun am Europäischen Rat, ob die Verhältnismäßigkeitsprüfung und die Kontrollstelle eingeführt werden. Doch das steht keineswegs fest. Einige Mitgliedsstaaten haben Subsidiaritätsrügen vorgelegt, die die Rechtsgrundlage des Kommissionsvorschlags und die Kriterien der Verhältnismäßigkeitsprüfung in Frage stellen.

Schwedens Parlament hat zudem Bedenken gegen die geplante EU-Kontrollstelle geltend gemacht. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) verglich die Verhältnismäßigkeitsprüfung durch eine Kontrollstelle mit "Zensur". Sie forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich in Brüssel "energisch gegen einen Angriff auf die duale Berufsausbildung und die Meisterpflicht" zu stellen. Der Vorschlag der EU-Kommission sei weder im Sinne der Beschäftigten noch der Verbraucher, kritisierte der stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers. Er ziele darauf ab, "den Billigheimern unter den Betrieben möglichst viele Beschäftigte anzubieten und so qualifizierte Fachkräfte in Lohnkonkurrenz zu Quasi-Laien zu bringen".

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