Jahresgespräch mit dem BGL-Präsidenten
Banzhaf fordert stärkere Wertschöpfung im Mittelstand

Der BGL habe für die Bundestagswahl am 23. Februar konkrete Forderungen an die Bewerber formuliert, die für einen Sitz im nächsten Deutschen Bundestag kandidieren. Zentral sei dabei die Fortführung der Förderprogramme für eine blau-grüne Infrastruktur. Dazu zählten das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK), die Novelle des Baugesetzbuchs (BauGB), das Klimaanpassungsgesetz (KAnG) und die darauf basierende Klimaanpassungsstrategie. In allen diesen Regelungen spielten Grünmaßnahmen eine stärkere Rolle als bisher. Weil diese Reformen jedoch nicht abgeschlossen werden konnten, erwartet der BGL-Präsident von der nächsten Bundesregierung, "dass sie genau dort wieder ansetzt".
Bürokratie behindert das eigentliche Geschäft
Es gelte, die Wahlprogramme aufmerksam zu studieren. "Parteien in deren Programm Klimapolitik keine Rolle spielt halte ich für Realitätsverweigerer, damit kommen wir nicht weiter", erklärte Banzhaf. Für ihn sei aber auch ganz klar: "Unsere Betriebe müssen sich mehr denn je mit überflüssiger Bürokratie beschäftigen." Die Anforderungen an die Unternehmen seien sehr kleinteilig: Statistik-, Dokumentations- und Nachweispflichten bevor sich überhaupt irgendetwas auf einer Baustelle tut, bänden Zeit und behinderten damit das eigentliche Geschäft. Nicht zuletzt schrecke das auch potenzielle Nachfolger von einer Betriebsübernahme ab.
"Die neue Lkw-Maut war in diesem Jahr ein besonders negatives Beispiel", steht für den BGL-Präsidenten fest: "Hier haben wir – Bundesverband und Landesverbände gemeinsam – für eine Ausnahmeregelung auch für den GaLaBau gekämpft." Auch wenn der Verband fast jeden Bundestagsabgeordneten von seiner Auffassung überzeugt habe, habe Bundesverkehrsminister Volker Wissing "letztlich ein Bürokratiemonster auf den Weg gebracht, das den GaLaBau völlig unnötig belastet". Dagegen ginge der BGL nun rechtlich vor, werde aber auch weiterhin für eine politische Lösung kämpfen.
Schnellstmöglich klare und stabile Verhältnisse
"Wichtig ist mir allerdings, dass wir schnellstmöglich klare und vor allem stabile politische Verhältnisse bekommen", sagte Banzhaf. Der neue Bundestag und die nächste Bundesregierung müssten entschlossen die Themen anpacken, die jetzt liegengeblieben sind. "Allem voran braucht es einen verfassungsfesten Bundeshaushalt, damit Investitionen nicht auf die lange Bank geschoben werden." Die Kommunen hätten im 1. Halbjahr 2024 eine riesige Finanzierungslücke von über 17 Milliarden Euro vor sich hergeschoben: Das könne so nicht weitergehen. Banzhaf: "Aus meiner Sicht müssen vor allem die Investitionen in die Klimaanpassung mit Grün sichergestellt werden, da muss der Bund Farbe bekennen. Was wir hier heute versäumen wird uns in der Zukunft extrem teuer zu stehen kommen."
Wenn die Politik jetzt nicht den Umbau unserer Städte und Gemeinden anpacke, verlören gerade urbane Räume deutlich an Lebensqualität. Einige Städte seien hier weit vorn, so der BGL-Präsident: "Ich konnte mich kürzlich in Kopenhagen von den vielen positiven Wirkungen des Grüns überzeugen. Aber auch in Deutschland ist mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ein wegweisendes Förderprogramm für die Kommunen auf den Weg gebracht worden. Banzhaf: "Ich erwarte von der künftigen Bundesregierung, dass sie dieses Programm verstetigt und ausbaut, weil wir nur mit mehr Grün in der Stadt ein gesundes und lebenswertes Umfeld sicherstellen können." Bund, Länder und Kommunen müssten dabei an einem Strang ziehen und möglichst viele, erreichbare Grünprojekte umsetzen.

GaLaBau-Betriebe stehen nach wie vor gut da
Banzhaf zieht für das vergangene Jahr eine positive Bilanz: Die Rahmenbedingungen und die wirtschaftliche Großwetterlage seien für viele Unternehmen schwieriger geworden, von der großen Autoindustrie bis hin zum regional tätigen Mittelständler. "Auch wenn wir uns in der grünen Branche davon nicht entkoppeln können, stehen unsere Betriebe dennoch nach wie vor gut da", erläutert der BGL-Präsident: "Ich höre von vielen Kolleginnen und Kollegen, dass die Auslastung nach wie vor gut ist, wenngleich im Bereich der öffentlichen Ausschreibungen ein verstärkter Wettbewerb zu spüren sei."

Aus vielen Gesprächen mit GaLaBau-Kollegen habe er mitgenommen, dass "der GaLaBau sich in dieser für die gesamte Wirtschaft nicht einfachen Lage sehr gut behauptet". So sei etwa der Fachkräftemangel auch in der grünen Branche ein drängendes Thema. "Das zeigt aber auch: Die Perspektiven sind nach wie vor gut, aber uns fehlen vielerorts geeignete Leute, sowohl in unseren Betrieben als auch in Gartenämtern und bei den Planungsbüros", sagte Banzhaf. cm
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