Programm zur "Anpassung urbaner Räume" ist zurück

In den verbleibenden Wochen dieses Jahres sind gerade einmal 2 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds an Deutschlands Kommunen zu verteilen. Für die Jahre 2026 bis 2028 sind Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt 78 Millionen Euro vorgesehen. So wenig gab es für das Förderprogramm noch nie. In den Jahren 2020 bis 2023 stellte der Bundestag dafür zwischen 100 und 200 Millionen Euro zur Verfügung. Den höchsten Betrag gab es im ersten Haushaltsjahr 2020.

Bundesweit 435 Grünprojekte umgesetzt

Die höheren Mittel entsprachen den höheren Ambitionen in den Jahren der Fridays-for-Future-Bewegung. Das Förderprogramm sollte "investive Projekte der Grün- und Freiraumentwicklung mit hoher Wirksamkeit für Klimaschutz (CO₂-Minderung) und Klimaanpassung, mit hoher fachlicher Qualität, mit überdurchschnittlichem Investitionsvolumen oder mit hohem Innovationspotenzial" fördern, erläutert das Bundesinstitut für Bau- Stadt- und Raumforschung auf seiner Website. Damit die notorisch klammen Kommunen das stemmen konnten, war extra festgelegt worden, dass die Förderquote des Bundes 90 Prozent betragen sollte. In vier Jahren wurden mit dem Geld bundesweit 435 Grünprojekte umgesetzt.

Doch das Umweltbewusstsein hat sich geändert: Klimaschutz und Klimaanpassung stehen längst nicht mehr im Zentrum politischer Debatten. Laut ARD-DeutschlandTrend ist die Anzahl der Menschen, die Umwelt- und Klimaschutz als sehr wichtig wahrnehmen, zwischen Herbst 1919 und Herbst 2024 um 18 bis 21 Prozentpunkte auf 22 bis 24 Prozent zurückgegangen.

In dem vom Bundeskabinett im Juni dieses Jahres beschlossenen Bundeshaushalt 2025 war das Bundesprogramm "Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel" nicht mehr enthalten. Das für die Umsetzung des Programms zuständige Bundesbauministerium hat es der Neuen Landschaft schriftlich bestätigt.

In dieser Situation ergriff die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Initiative und brachte am 2. September einen Antrag, ein sogenanntes Deckblatt, im Haushaltsausschuss ein, das eine Neuauflage des Bundesprogramms vorsah. Der Antrag verwies auf die Wichtigkeit klimagerechter Stadtentwicklung durch einen Ausbau der grünblauen Infrastruktur. Trotz der hohen Zahl an Förderanträgen hätten bislang nur wenige Projekte unterstützt werden können: "Eine Aufstockung der Mittel ist notwendig, um rund 250 weitere innovative und wirkungsvolle Projekte zur Anpassung urbaner und ländlicher Räume an Extremwetterfolgen zu ermöglichen", hieß es zur Begründung in ihrem Deckblatt.

Grünen-Fraktion ergreift die Initiative

Für dieses Jahr forderten die Grünen für das Programm "Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel" Bundesmittel in Höhe von 50 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds und für die Jahre 2026 bis 2029 Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt 600 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.

Noch am selben Tag kam der Gegenantrag der schwarz-roten Koalition. Der wesentliche Unterschied: Das AULR soll künftig nicht 650 Millionen Euro schwer sein, sondern nur noch 80 Millionen. Der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt, langjähriges Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestags, begründete die um ein mehrfaches geringer ausfallende Finanzausstattung im Vergleich zum Grünen-Antrag mit der Notwendigkeit einer "stabilen Finanzierungsgrundlage" des Klima- und Transformationsfonds: "Statt Programme im KTF mit Mitteln überauszustatten, die ungenutzt liegen bleiben, haben wir die Mittel bedarfsgerecht angepasst", so der Abgeordnete.

Nur noch 80 Millionen für das AULR

Doch die Begründung des CDU-Politikers steht auf tönernen Füßen. Das für das Bundesprogramm zuständige Bundesbauministerium teilte der Neuen Landschaft mit, dass allein auf den Projektaufruf 2023 für die 4. Tranche des AULR 324 Projektskizzen eingegangen seien: "Am 5. Juni 2024 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Auswahl von 53 Projekten beschlossen". Demnach erhielten 271 Kommunen einen ablehnenden Bescheid. Der Bedarf überstieg danach die vorhandenen Programmmittel von 104 Millionen Euro um ein Mehrfaches.

Scharfe Kritik am abgespeckten Bundesprogramm "Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel" übt Rüdiger Dittmar, Präsident der Deutschen Gartenamtsleiterkonferenz (GALK).

"Dass gerade jetzt die Mittel für die kommunalen Förderprogramme besonders stark gekürzt werden, widerspricht nicht nur der Erkenntnis, dass eine nachhaltige Stadtentwicklung mit der Förderung und dem Ausbau der grün-blauen Infrastruktur einhergehen muss, sondern auch der selbsterklärten Zielsetzung der Bundesregierung, Investitionen in den Kommunen zu finanzieren."

"Die Wiederauflage des Förderprogramms ist ein gutes Zeichen", sagt Thomas Krämer, Referent für Bundes- und Europapolitik des Bundesverbands Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau (BGL). Klar sei aber auch: "Die jetzt vorgesehenen 80 Millionen Euro können nur ein Anfang sein."

Die deutliche Überzeichnung des Programms in der Vergangenheit beweise, dass der Bedarf in den Kommunen riesig sei. "Deshalb müssen die Haushälter im Deutschen Bundestag jetzt dringend nachlegen", so Krämer. "Wir erwarten von den zuständigen Abgeordneten, dass sie im Bundeshaushalt 2026 ein kraftvolles Signal in Richtung der Kommunen senden."

BdB: "Sachlich kaum nachvollziehbar"

Für Markus Guhl, den Hauptgeschäftsführer des Bundes deutscher Baumschulen (BdB), ist es "sachlich kaum nachzuvollziehen, dass das Programm so heruntergefahren wurde." Der Bedarf sei da: das zeige nicht nur die Zahl der abgelehnten kommunalen Projekte.

"Die Baumschulen wissen aus Gesprächen mit ihren kommunalen Auftraggebern, dass die Notwendigkeit von Gehölzpflanzungen in Wirklichkeit hoch, aber eine Ko-Finanzierung durch den Bund oft nötig ist", so Guhl. Und er betont die Dringlichkeit: "Viele Pflanzen sind abgängig oder müssen zeitnah ersetzt werden." cm